Bitte nicht übertreiben!

Die Politik tut so, als stünden wir vor noch nie gekannten Herausforderungen. Dabei hat Deutschland in jüngerer Geschichte schon ähnliche Probleme gelöst.

Vierzig Jahre haben wir über unsere Verhältnisse gelebt!", "Die Lage ist sehr ernst, wir stehen vor größten Herausforderungen!", "Dies Sparprogramm ist von historischer Größe!"– solche Sätze waren in den letzten Tagen sogar aus Regierungskreisen zu vernehmen. Die Politik entwirft das große Untergangsszenario, um eine Politik zu rechtfertigen, die freilich über die übliche Reaktion in solchen Zeiten nicht hinausgeht. Das kann nicht gut gehen. Enttäuschung, Frust und Widerstand sind programmiert, selbst wenn gerade nur das Übliche geboten wird. Das Sparpaket der Regierung ist ambitioniert, keine Frage, doch es bleibt hinter den Konsolidierungsleistungen der Achtziger- und Neunzigerjahre zurück. Man gewinnt den Eindruck, dass der Politik die kommunikative Vorbereitung und Begleitung von größeren und zweifellos wichtigen Maßnahmen nicht gelingt. Doch die Wiederholung der falschen Orientierung scheint eine Eigenmacht zu entwickeln.

Vierzig Jahre über die Verhältnisse gelebt? Was soll das bedeuten? Eine jährliche Nettokreditaufnahme reicht als Beleg dafür nicht aus, noch nicht einmal, wenn diese ausschließlich im Ausland stattfindet. Entscheidend ist beispielsweise das gesamte Austauschverhältnis mit dem Ausland. Wir haben traditionell hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz, unsere Exportbasis schafft netto Einkommen für die Inländer. Zugleich sind wir Nettokapitalexporteur, haben also mehr Ansprüche an das Ausland als umgekehrt. In diesen Kontext ist unsere Staatsverschuldung einzuordnen. Zu bedenken ist ferner, dass wir uns nicht nur staatlich organisieren, sondern erfreulicherweise unsere privaten Aktivitäten deutlich über 50 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung prägen. Staatlicher und privater Sektor würden zusammen über die Verhältnisse leben, wenn wir bei stabiler Bevölkerung – was gerade noch der Fall ist – den Kapitalstock verzehrten, also netto desinvestierten. Das aber ist trotz der schwachen Investitionstätigkeit infolge der Krise nicht der Fall. Erst recht nicht, wenn man auf einen weiten Kapitalbegriff abstellt, der Sachkapital, Naturkapital und Humankapital einbezieht. Anders war es freilich in der DDR, dort hatte man 40 Jahre über die Verhältnisse gelebt und den Kapitalstock verzehrt. Das war aber doch wohl nicht gemeint. Oder?

Wir stehen vor großen Herausforderungen? Ja, schon, doch wie groß sind diese? Manche Äußerungen aus der Politik wollen deren Einmaligkeit beschwören. Das trifft aber nicht zu. Die Konsolidierungszwänge zu Beginn der Achtzigerjahre waren nicht viel geringer als die heutigen. Sicher, diesmal arbeiten wir noch an der ökonomischen Bewältigung der Wiedervereinigung, aber seinerzeit musste dies bei restriktiver Geldpolitik gelingen. Bei allen Grenzen, die ein solcher Vergleich hat, wird deutlich: Eine Aufgabe der heutigen Qualität ist bereits einmal bewältigt worden. Das soll die aktuelle Herausforderung – zumal angesichts eines veränderten demografischen Profils – nicht verniedlichen, aber zeigen, dass es gelingen kann! Politisch müsste doch darin ein wichtiges und kommunikativ nutzbares Argument liegen. Gehoben und bewirtschaftet wurde es bisher nicht. Will man unbedingt einzigartig sein und Gefahr laufen, es zu verpatzen? Der Eindruck ist nicht leicht von der Hand zu weisen.

Eine Aktion von historischer Größe! Gerne sucht Politik die Einbindung in den weiten Horizont geschichtlich bedeutsamer Ereignisse. Sicherlich schlagen einem die erfahrene Anstrengung und der erlebte Interessenstreit in einer Koalition so aufs Gemüt, dass man es selbst nur mit Überhöhung ertragen kann. Doch misslich sind solche historischen Kategorisierungen dennoch. Was soll gesagt werden, wenn im Herbst, wofür viel spricht, nachgelegt werden muss? Ist dies dann "historisch-historisch" oder "historisch im Quadrat" – ein Leistungsniveau, aus dem man auch die Wurzel ziehen kann? Man verzeihe den Sarkasmus. Aber die Selbstklassifizierung als historisch dient wirklich niemandem: dem staunenden Bürger nicht und den politischen Akteuren nicht, weil sie an diesen selbst gesetzten Maßstäben gemessen werden. Und daran kann man nur scheitern.

Vielleicht zielt die Mischung aus Dramatisierung der Lage und Glorifizierung des Handelns aber darauf, Kritik als unstatthaft erscheinen zu lassen. Anders gewendet: Politik soll als alternativlos gelten, wo es so direkt nicht behauptet werden kann. Die Politik hat zunehmend die Neigung, diesen Anspruch zu stellen. Besonders deutlich war dies bei den währungspolitischen Aktionen. Zur Begründung wurde argumentiert, dass es um die existenzielle Rettung des Euro ginge. Das wurde so vorgetragen, dass viele Private nicht neues Vertrauen gefasst haben, sondern erst recht argwöhnisch wurden. Wenn Politik sich selbst Alternativlosigkeit attestiert und damit die Existenz von Optionen negiert, kann dies auch als Hilflosigkeit gedeutet werden, wenn man frühe Versäumnisse oder frühe, aber unbegründete Festlegungen bedenkt.

All dies macht eines deutlich: Politik ist nicht gut beraten, in ihrer Begründung wie in ihrer Vermittlung den Bezug zur Realität zu verlieren. Wer zum Mittun animieren will, der darf nicht unverhältnismäßig den Abgrund bespielen. Wer überzeugen will, der muss zeigen, dass es gehen kann. Wer mitreißen will, der darf nicht abstoßen durch eigene Überhöhung. Wer Vertrauen begründen will, der darf vor öffentlichem Meinungsstreit nicht zurückweichen und schon das Festhalten des einmal Beschlossenen bereits als Grundlage für Verlässlichkeit halten. Niemand verkennt die Probleme und die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Aber wir alle tun gut daran, den Blick dafür nicht zu verlieren, dass am Ende immer die praktische Vernunft auch in kollektiven Systemen den Weg weist. Sonst wären wir nicht dort, wo wir heute mit der Krisenbewältigung stehen. Warum hat die Regierung nicht den Mut, das in den Mittelpunkt ihrer Argumentation zu stellen?

Artikel im Original

Artikel im Original | PDF