Bestraft die Märkte für ihre Fehler!

Die Europäer haben mit ihrem Hilfspaket von 750 Milliarden Euro eines der größten Stoppschilder gegen die Spekulation aufgestellt, die es je gab. Ob die Finanzmärkte daraus aber lernen, ist fraglich. Denn die Spekulanten werden für ihre eigenen Fehler nicht bestraft.

750 Milliarden Euro! Es ist ein beispielloses Rettungspaket, mit dem sich die europäische Politik am Wochenende wieder in die Führungsrolle gegenüber den Finanzmärkten gebracht hat. Im Kapitalmarktsprech würde man sagen: Die Politik ist erstmals wieder vor der Kurve. Für eine Trendwende sprechen auch die teils euphorischen Reaktionen an den Aktienmärkten. Sogar der Euro legte gegenüber dem Dollar deutlich zu.

War diese gigantische Rettungsaktion notwendig? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Denn für die Bewertung der Alternative – erst einmal den Rettungsring für Griechenland wirken zu lassen– fehlt der Vergleich. Allerdings ist aus früheren Krisen bekannt, dass nicht erfolgreich sein kann, wer dem Markt immer nur hinterherläuft. Es muss mit aller Macht gelingen, ihn zu überraschen und den Akteuren auf die Finger zu klopfen. Genau das kann der EU jetzt endlich gelingen. Steigt der Euro auch in den kommenden Tagen, müssen viele Spekulanten reagieren und ihre Wetten beenden, um nicht selbst als Verlierer dazustehen.

Unter der Voraussetzung, dass die Politik nun handeln musste, haben die Finanzminister der 27 EU-Staaten in der Nacht zum Montag also ein richtiges Signal gesetzt: Sie haben eines der größten Stoppschilder gegen die Spekulation aufgebaut, die es je gab: 500 Milliarden Euro stellen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten klammen Ländern als Kreditrahmen zur Verfügung, bis zu 250 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese Summe ist geeignet, die Märkte zu beruhigen und die Spekulation gegen den Euro zu beenden.

Allerdings verbindet sich damit auch die Gefahr beachtlicher Fehlanreize. Denn wirtschaftlich schwache Volkswirtschaften mit hohen Haushaltsdefiziten und großen Schuldenbergen können die Rettungsaktion als Einladung empfinden, von den Partnern in der Not Hilfe zu bekommen.

Deshalb ist es so wichtig, dass der IWF mit im Rettungsboot sitzt. Dessen harte Bedingungen, die Haushalte zu sanieren, sind Voraussetzung für mögliche Hilfen an Spanien, Portugal und Co. Damit werden in der Währungsunion strengere Sanktionen gegenüber Sündern möglich, als sie der Bund in Deutschland gegenüber finanzschwachen Bundesländern durchsetzen kann. Das ist ein beachtlicher Schritt.

Ein großes Versäumnis ist den EU-Finanzministern jedoch anzulasten: Sie hätten die Gläubiger der Staatsschulden konsequent einbinden müssen. Die Beteiligung der Kreditgeber – etwa indem sie auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten– ist notwendig, um das Risikobewusstsein auf den Finanzmärkten zu stärken.

Mit der Griechen-Krise hat sich ein weiteres Mal gezeigt, wie unrealistisch die Annahme ist, dass Kapitalmärkte Fehlentwicklungen sofort durch höhere Risikoprämien beantworten. In den ersten acht Jahren nach dem Beitritt Griechenlands zur Währungsunion sanken die Risikoprämien für die Staatsanleihen gegenüber den Bundesanleihen auf ein so niedriges Niveau, dass jeder Kauf griechischer Papiere als nahezu risikolos erscheinen musste.

Erst auf das offizielle Eingeständnis der griechischen Regierung im vergangenen Herbst, in massiven Haushaltsproblemen zu stecken, reagierten die Märkte mit steigenden Risikoprämien. Weil sie selbst in der Vergangenheit geschlafen haben, muss den Gläubigern nun klargemacht werden, dass sie eine Mitverantwortung für das Desaster tragen. Spüren sie ihr eigenes Fehlverhalten aber nicht, könnten die Akteure glauben, dass ihnen am Ende stets vom großen Paten aus der Patsche geholfen werden. Die Geldgeber an Griechenland und andere Krisenstaaten nicht an der Sanierung der Haushalte zu beteiligen, ist der zentrale Fehlanreiz des Rettungspakets.

Bedenklich ist auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen der Defizitländer aufkaufen soll. Das schwächt die Glaubwürdigkeit der Notenbank. Denn nicht nur die Finanzmärkte, auch viele Bürger sorgen sich darum, ob der Euro angesichts der hohen Verschuldung in allen Mitgliedsländern stabil bleibt. Die historische Erfahrung, dass Regierungen gerne den Notausgang Inflation suchen, lässt viele argwöhnisch werden. Insofern ist jeder Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB fatal.

Ob das Rettungspaket den Euro auch langfristig vor dem Scheitern bewahrt, hängt aber vor allem davon ab, wie ernsthaft die Defizitländer die Konsolidierung ihrer Haushalte betreiben. Lässt diese Disziplin trotz IWF-Aufsicht auch künftig zu wünschen übrig, würde die Währungsunion am Ende auseinanderbrechen.

Die Länder, die vor Einführung des Euro eine harte Währung hatten (wie Deutschland), könnten sich dann gezwungen sehen, aus der Euro-Zone auszutreten und eine verkleinerte Hartwährungsunion fortzusetzen. Dass es so weit kommt, ist allerdings am Wochenende unwahrscheinlicher geworden. Griechenland, Spanien und Portugal haben zugesagt, die Anstrengungen zur Sanierung ihrer Haushalte nochmals zu verschärfen.