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Berthold Buch in der Fuldaer Zeitung Gastbeitrag 15. Oktober 2019

Der Streit um die irische Grenze

Wenn das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union (EU) ausscheidet, wird die Grenze zwischen Nordirland und Irland zu einer Außengrenze der EU. Ohne weitere Vereinbarungen würden dort Kontrollen erforderlich. In einem Gastbeitrag bei der Fuldaer Zeitung analysiert Berthold Busch den Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.

Auf der irischen Insel fürchtet man jedoch, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen des Nordirlandkonflikts wiederaufleben könnten. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist etwa 500 Kilometer lang. Sie hat nahezu 300 offizielle und viele informelle Übergänge.

Im Austrittsabkommen der EU mit den Briten ist vereinbart, dass das gesamte Vereinigte Königreich zunächst in einer Zollunion mit der EU verbleibt und Nordirland überdies vielfältige Vorschriften des EU-Binnenmarkts beibehält, um Grenzkontrollen zu vermeiden. Diese als Backstop bezeichnete Auffanglösung soll so lange gelten, bis in einem künftigen Abkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen eine Lösung gefunden ist, die Grenzkontrollen auf Dauer verhindert. Die britische Regierung lehnt diesen Backstop ab, weil ein Verbleib in einer Zollunion verhindert, dass London eine eigenständige Handelspolitik betreiben kann. Im Fall eines ungeregelten Brexits wäre allerdings auch die Backstop-Lösung hinfällig. Grenzkontrollen würden überdies die Warenströme sowohl auf der Insel selbst als auch darüber hinaus behindern.

Das Vereinigte Königreich ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Handelspartner Irlands. Nimmt man Exporte und Importe zusammen, kommt das Vereinigte Königreich auf einen Anteil von 17 Prozent am irischen Außenhandel. Hinzu kommt, dass Irland seinen Außenhandel mit dem europäischen Festland vor allem über Straßen und Häfen der britischen Insel abwickelt und auch aus diesem Grund an einem möglichst reibungslosen Warenaustausch nach dem Brexit interessiert ist. 2016 nahmen 40 Prozent der irischen Exporte in die EU – ohne Exporte nach Großbritannien – diesen Weg.

Doch auch Nordirland hat ein Interesse an einer offenen Grenze: 2018 hat das Land Waren im Wert von 5,4 Milliarden Pfund in die EU ausgeführt – davon gingen 60 Prozent in die Republik Irland; bei den Einfuhren waren es 43 Prozent von insgesamt 5,1 Milliarden Pfund. Exporte und Importe zusammengenommen, erreicht der grenzüberschreitende Warenhandel auf der irischen Insel einen Wert von 5,4 Milliarden Pfund. Rund elf Prozent der nordirischen Ausfuhren in die Republik Irland entfallen auf Milcherzeugnisse, bei den Einfuhren sind es knapp acht Prozent. Für Milcherzeugnisse beträgt der durchschnittliche Meistbegünstigungs-Zollsatz, den die EU auf Einfuhren aus Drittländern anwendet, knapp 44 Prozent. Fleisch und Fleischerzeugnisse haben bei den nordirischen Einfuhren einen Anteil von 14 Prozent. Der Zollsatz der EU für tierische Erzeugnisse beträgt im Durchschnitt knapp 18 Prozent. Hohe Zölle von fast 20 Prozent gelten auch für Getränke, die auf der Exportseite knapp 5 Prozent ausmachen.

Ohne einen geregelten Austritt mit einem Abkommen drohen Zollhürden den Warenverkehr auf der irischen Insel zu beeinträchtigen. Das hat Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen.

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