Attacke auf unser industrielles Herz

Bei der Gestaltung des Handels mit CO2-Zertifikaten geht es um die Zukunft der deutschen Wirtschaft.

Finanzkrise und Weltfinanzgipfel, das sind die beherrschenden Themen. Wird es gelingen durch einen internationalen Schulterschluss ein verbessertes Regelwerk für die Kapitalmärkte zu schaffen? Wird es gelingen, durch erneute Demonstration gemeinsamer Problemanalyse und Problemlösung den Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens zu ebnen? Vor allem: Wird es gelingen, durch eine international koordinierte und anschlussfähige nationale Finanzaufsicht die Risiken systemischer Verwerfungen zu mindern?

Diese Fragen werden so schnell nicht beantwortet werden können. Aber ein Signal für adäquate Antworten müssen wir erwarten können. Dabei sollte klar sein, dass aus der Krise eine Reinigungskrise nur werden kann, wenn das Bewusstsein über die entscheidenden Defekte nicht nur auf staatlicher Seite reift, sondern ebenso bei den Akteuren in den Finanzmärkten. Vertrauenskultur ist nicht lediglich im Interbankenmarkt zu rekonstruieren, gefordert ist auch ein konstruktiver Diskurs zwischen Regulierten, Regulierten und Aufsicht. Dies braucht Zeit.

Das freilich darf nicht dazu führen, dass im Windschatten der Finanzkrise andere zentrale Themen im Hintergrund verschwinden, aufgeschoben oder auf schlanke Art, doch frei von Sacherwägungen gelöst werden.

Eines dieser Themen ist die seit langem beabsichtigte Neugestaltung der KFZ-Steuer. Der Stillstand verunsichert bei einer ohnehin dramatisch eingebrochenen Nachfrage die Kaufwilligen zusätzlich. Dass der Staat dann in der Verantwortung ist, durch eine Übergangslösung diese Verunsicherung zu kompensieren, sollten alle Fraktionen erkennen.

Ein Thema von allerhöchster Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft ist der CO2-Emissionshandel in seiner ab 2013 geplanten Ausgestaltung. Der Endspurt bis zum Europäischen Rat am 11./12. Dezember läuft, die französische Präsidentschaft will sich mit einem Erfolg schmücken. Die bisher kostenlose Zuteilung der Zertifikate soll für Industrieunternehmen bis 2020 durch Versteigerung in Auktionen ersetzt werden. Ein Vorteil für den Klimaschutz verbindet sich damit nicht, wohl aber zusätzliche Einnahmen des Staates. Ausnahmeregelungen wegen Überforderung einzelner Branchen sollen erst 2010 geklärt werden.

Bei einem Preis je Emissionsrecht von 60 Euro, was angesichts der Entwicklung in der letzten Handelsphase und künftig zu erwartender Preissteigerungen eine plausible Größe ist, hätten allein die Unternehmen der Metallerzeugung und -Verarbeitung rund 5,5 Milliarden Euro direkt für Zertifikate sowie indirekt über höhere Energiekosten zu tragen. In der Chemie läge die Zusatzlast bei über 3,5 Milliarden Euro, bei Raffinerien und Zementfabriken jeweils bei etwa 1,5 Milliarden Euro. Deutlicher wird das dramatische Ausmaß dieser Bürden, wenn man die Kosten zu wirtschaftlichen Kenngrößen in Beziehung setzt.

So erreichen die gesamten Mehrkosten gut 100 Prozent des Umsatzes der Kalkindustrie, fast das Zweieinhalbfache des Investitionsvolumens in der Metallerzeugung und -Verarbeitung. In der chemischen Industrie sowie der Keramik belaufen sich die Kosten der Zertifikate auf rund 60 Prozent des Investitionsvolumens. Je Beschäftigten lägen die Kosten bei 240 000 Euro in der Kalkproduktion, 38.000 Euro in der Stahlerzeugung und 10.000 Euro in der Chemie. Diese Zahlenkolonnen mögen ermüdend sein, sie machen aber deutlich, worum es geht: um die Sicherung der industriellen Wertschöpfung in Deutschland.

Die besonders betroffenen energieintensiven Branchen erwirtschaften 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung, stellen 16 Prozent der industriellen Arbeitsplätze, tragen 23 Prozent der Industrieexporte und 22 Prozent der Investitionen in der Industrie.Diese Hinweise mögen jene wenig schrecken, die der These zuneigen, dass es hier sowieso nur um rückständige Branchen gehe, die in einer Dienstleistungsökonomie keinen Platz mehr hätten. Dann sei es auch nicht schade, wenn es zu Abwanderungen käme.

Diese Position manifestiert gleichermaßen Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit, und zwar sowohl in Bezug auf die Bedingungen des volkswirtschaftlichen Strukturwandels als auch in Bezug auf die ökologischen Wirkungen. Deutschland ist eine industriebasierte Volkswirtschaft, die Tertiarisierung beschreibt keinen Konflikt zwischen Industrie und Servicebranchen, sondern deren engen Verbund. Beide sind Partner im Strukturwandel. Während Frankreich und Großbritannien mit Industrieanteilen von knapp 15 Prozent respektive gut 17 Prozent eine starke Deindustrialisierung dokumentieren, gilt dies für Deutschland mit über 25 Prozent nicht.

Insofern geht es bei der Ausgestaltung der dritten Handelsperiode für CO2-Zertifikate um nicht weniger als die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft. Niemandem ist geholfen, wenn wir das industrielle Herz unserer Volkswirtschaft so einschneidend schwächen. Der Verlust an Arbeitsplätzen wäre weit über die direkt betroffenen Branchen hinaus dramatisch. Der Strukturwandel würde abrupt von seinen Triebkräften entkoppelt.

Zugleich würde das klimapolitische Ziel verfehlt, weil die Versteigerung der Zertifikate zur drohenden Verlagerung unserer Industrien in Länder mit geringeren Umweltstandards führen dürfte. Grundsätzlich kann Klimapolitik nur im globalen Rahmen effektiv sein, da die Einsparung an Ressourcen in einem Wirtschaftsraum über Preiseffekte die Nachfrage in anderen Regionen der Welt stärken kann.

Gut gemeint, aber schlecht gemacht, das können wir uns nicht mehr leisten. Europa überfordert sich. Die Bundesregierung hat es in der Hand. Wir wollen nicht – wie einst Margaret Thatcher – unser Geld zurück. Wir wollen nur unseren Wohlstand sichern.

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