Die NRW: Wirtschaft muss Vorfahrt haben

Der nordrhein-westfälische Arbeitgeberpräsident und Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Arndt Kirchhoff, fordert von CDU und FDP schnelle Koalitionsverhandlungen – und eine Vorfahrtsregel für die Wirtschaft im Land. Das schreibt er in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post.

Nordrhein-Westfalen hat gewählt, jetzt ist konkrete Politik angesagt. Wir brauchen jetzt zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf. Die neue Landesregierung muss eine Aufbruchsstimmung erzeugen. Ärmel hoch! Anpacken! Loslegen! NRW ist viel zu wichtig für die Republik, als dass wir uns mit Mittelmaß zufrieden geben dürfen.

Das Land braucht eine Vorfahrtsregel für die Wirtschaft - sichtbares Zeichen dafür wären wieder mehr Kompetenzen für das Wirtschaftsministerium. Wenn die neue Regierung die Firmen beim Aufholprozess an ihrer Seite haben will, dann muss sie für eine neue Grundstimmung sorgen, die Unternehmer motiviert, wieder mehr als bisher in NRW zu investieren.

Sorge um Industriearbeitsplätze

Wenn gewünscht ist, dass Start-ups in NRW eine Zukunft sehen und Menschen bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, dann muss die Politik auch dafür sorgen, das Ansehen des Berufsbildes des Unternehmers zu verbessern - vor allem in Schulen und Hochschulen.

Wenn ich im vergangenen Jahr immer wieder eine Abkehr von umwelt- und klimapolitischen Alleingängen in NRW gefordert und kritische Worte für manch industriefeindliche Entscheidung der letzten Landesregierung gefunden habe, so treibt mich dabei die tiefe Sorge um die Zukunft der Industriearbeitsplätze. Immer wieder haben wir un s mit überzogenen Regulierungen bei der Flächenentwicklung, im Naturschutz, im Wasserschutz und im Klimaschutz selbst ein Bein gestellt. Obwohl NRW ohnehin schon zu den umweltfreundlichsten Standorten der Welt gehört, ist hier manches zu Lasten der Wirtschaft aus dem Gleichgewicht geraten.

Die Landespolitik muss in der Überzeugung handeln, die geschlossenen Wertschöpfungsketten von der Grundstoffindustrie bis zu den Konsumgüterherstellern in unserem Land zu erhalten. Sie garantieren unsere Industriearbeitsplätze, die den erfreulichen Job-Zuwachs bei den industrienahen Dienstleistungen erst ermöglichen.

Infrastruktur ausbauen

Noch viel mehr nutzen müssen wir das Geschenk, im Herzen Europas zu liegen. Es liegt an uns, unsere Verkehrsadern und unser Breitbandnetz flächendeckend und zukunftsfest auszubauen. Infrastrukturbedingt stecken unsere Beschäftigten noch viel zu lange im täglichen Stau zur Arbeit, fahren unsere Schwertransporte noch viel zu weite Umwege und fließen die großen Datenmengen der Unternehmen - wenn überhaupt - viel zu langsam durch die Leitungen.

Wir benötigen eine maßgeschneiderte regionale Strukturpolitik. Warum wollen wir nicht etwa das Ruhrgebiet zu einer Smart-City entwickeln? Das Revier ist dafür als europaweit größter Ballungsraum wie geschaffen, als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum obendrein auch bezahlbar. Warum entwickeln wir diese Region mit ihren fantastischen Hochschulen, ihren fleißigen Menschen und vielen innovativen Unternehmen nicht zu einer Vorzeigeregion der Digitalisierung, mit deren Hilfe wir auch den drohenden Verkehrsinfarkt vermeiden können?

Wichtig ist auch, dass im Zieldreieck Wirtschaft, Sozialstaat und Umweltschutz die Wirtschaft wieder Priorität bekommt. Es hat dem Image von NRW nicht gut getan, dass manche Landespolitiker zuletzt fast nur noch ausschließlich über die Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarktes und über den vermeintlichen überbordenden Anstieg prekärer Beschäftigung gesprochen haben. Für die neue Legislaturperiode wünsche ich mir hier mehr Wirklichkeitsnähe in der Beurteilung. NRW hat große Chancen und Potenziale. Und die neue Landesregierung hat es selbst in der Hand, sie zu nutzen und das Land wieder nach vorn zu bringen.

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