Angebot für die Verlierer

Der Staat sollte einen Teil seiner Steuergewinne aus dem Aufschwung wieder zurückgeben.

Verteilungsfragen erregen stets besondere Aufmerksamkeit. Eine davon treibt derzeit Öffentlichkeit und Wissenschaft gleichermaßen um: -Was wäre gewonnen, wenn starkes Wachstum nur bestimmten Gruppen der Gesellschaft zugute käme? Unser gesellschaftlicher Konsens, der die Verantwortungsgemeinschaft im Staat auf alle Bürger bezieht, fußt schließlich auf der Vorstellung, dass die Verteilung von Einkommen und Vermögen eher enger als weiter wird, dass die Sorgen um die Zukunft nicht allzu ungleich verteilt sind, dass es faire Aufstiegschancen gibt.

Dieses konsensuale Empfinden hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft, "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard) zu bieten, verdichtete sich in der Vorstellung von einer nivellierenden Mittelstandsgesellschaft (Helmut Schelsky). Mit diesem Konzept verband sich dabei weniger eine konkrete Vorstellung von Gleichheit als vielmehr das Ziel, dass die Ungleichheit der Chancenverteilung nicht zunimmt. Extreme Verarmung wie in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts sollte nie mehr drohen.

Davon sind wir heute tatsächlich weit entfernt. Allerdings wird immer offensichtlicher, dass der volkswirtschaftliche Strukturwandel im globalen Standortwettbewerb nicht spurlos an der Einkommensverteilung vorbeigeht. Nach einer Studie des DIW hat zuletzt die Gruppe mit mittleren Einkommen (technisch gesprochen zwischen 70 und 150 Prozent des Medianeinkommens) an Bedeutung verloren. Während der Anteil dieser Gruppe in den neunziger Jahren weitgehend stabil bei knapp 62 Prozent lag, reduzierte er sich seit dem Jahr 2000 auf 54 Prozent.

Mit dieser Veränderung einhergehend hat sich die Einkommensschichtung verfestigt. Anders gewendet: Die Mobilität zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen hat im Vergleich zwischen den Zeiträumen 1996 bis 2000 und 2000 bis 2006 abgenommen. Die gestiegenen Armutsrisiken nach der Jahrtausendwende reflektieren die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und die damit verbundene hohe verfestigte Arbeitslosigkeit. Zugleich zeigen sich die strukturellen Veränderungen in der Beschäftigung – mehr Zeitarbeit, mehr Teilzeit, mehr geringfügige Beschäftigung.

Neben den Trends am Arbeitsmarkt hat sich in der Einkommensverteilung auch der soziale Wandel niedergeschlagen. In der mittleren Gruppe ist die Anzahl der Haushalte von Alleinerziehenden deutlich angestiegen, die – wegen der traditionell bei uns schwer mit voller Erwerbstätigkeit zu vereinbarenden Kindererziehung – besonders armutsgefährdet sind. Zugleich fällt in der mittleren Einkommensschicht auf, dass die Anzahl der Personen in Familienhaushalten zurückgeht. Wir beobachten ein Schrumpfen der gesellschaftlichen Mitte.Diese Befunde sind keineswegs neu. Sie fügen sich in ein breites Spektrum von Analysen über die Wirkungen der vertieften internationalen Arbeitsteilung und des technischen Fortschritts ein. Der Internationale Währungsfonds hatte dazu im vergangenen Oktober eine ländervergleichende Studie vorgelegt. Danach kommt dem technischen Fortschritt als Ursache größerer Ungleichheit eine wesentlich größere Bedeutung zu als der Globalisierung, wobei der Welthandel die Ungleichheit mindert und Direktinvestitionen diese verstärken. Die Wirkung des technischen Fortschritts markiert sich in Nachfrageverschiebungen auf dem Arbeitsmarkt. Qualifizierte und gut ausgebildete Personen werden verstärkt benötigt. So ist bei uns der Anteil der Akademiker an den Erwerbstätigen zwischen 1995 und 2005 von 13,3 auf 16,5 Prozent gestiegen, zugleich hat sich in den letzten Jahren ein erheblicher Fachkräftemangel manifestiert. Am anderen Ende der Skala haben sich die Perspektiven der gering Qualifizierten verschlechtert; hier gibt es niedrigere Einkommen oder höhere Arbeitslosigkeit.

Diese Entwicklung findet grundsätzlich in allen Industrieländern statt, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung und zu unterschiedlichen Zeiten. Deutschland liegt mit der Spreizung der Einkommensverteilung unverändert im Mittelfeld und ist insoweit international nicht besonders auffällig. Dies tröstet allerdings offenbar ebenso wenig wie die angeführten Erklärungen oder der Hinweis, dass der seit 2006 laufende kräftige Aufbau Sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in den derzeit verfügbaren Daten noch gar nicht enthalten ist. Weite Kreise der Gesellschaft machen sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation.

Vielen erscheint die Frage unbeantwortet, wie die Verlierer der Globalisierung" fair entschädigt werden können. Zuerst ist alles für mehr Beschäftigung zu tun und alles zu vermeiden, das wie der Mindestlohn oder die Änderung beim Arbeitslosengeld Chancen vernichtet. Richtig ist auch, durch Bildungsinvestitionen das Entstehen künftiger Einkommensarmut so weit wie möglich einzudämmen.

Doch was bleibt für jene Menschen, die schon heute hohe Armutsrisiken aufweisen? Ganz einfach: Der Staat sollte einen Teil seiner Steuergewinne aus dem Aufschwung zurückgeben!

Zielführend wäre eine Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, der vor allem im unteren Besteuerungsbereich entlastet. Sinnvoll wäre es ebenso, den Zuschlag nach Paragraf 6 Bundeskindergeldgesetz anreizkompatibel zu gestalten und einkommensschwache Familien zu stärken. Schließlich könnte der Steuerstaat Geringverdiener entlasten, wenn er bei der Mehrwertsteuer den Normalsatz wieder reduziert.Denn gerade bei diesen Haushalten schmerzt die Inflation. Die Regierung, die gerne auf andere zeigt, könnte mit einer solchen Politik selbst am besten helfen!

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