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Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung dauerhafter Wirtschaftsgüter wie Straßen und Brücken. Foto: HyKoe/iStock

Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung dauerhafter Wirtschaftsgüter wie Straßennetze, öffentliche Gebäude und Hafenanlagen. Bund, Länder und Gemeinden stellen allerdings nur etwa jeden zehnten Euro ihrer Ausgaben für Investitionen bereit. Das Geld reicht häufig nicht, um den Verschleiß zu beheben. Die Mittel fließen zudem oft nicht zum größten Bedarf, sondern werden nach Proporz auf die Bundesländer verteilt. Zudem profilieren sich Politiker gerne mit prestigeträchtigen Neubauprojekten und vernachlässigen die Instandhaltung vorhandener Straßen, Schienen- und Wasserwege. Neben einer besseren Verkehrsinfrastruktur benötigt Deutschland vor allem einen Ausbau des Breitbandnetzes.

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