Wirtschaft sieht Reformbedarf

Industrieunternehmen oder Energieversorger, die CO2 emittieren, müssen seit 2005 entweder CO2-Zertifikate kaufen oder ihre Emissionen verringern. Über das europäische Emissionshandelssystem wird der Ausstoß von CO2 dort vermieden, wo es am günstigsten ist. Die Menge an verfügbaren Zertifikaten ist begrenzt, so dass das Minderungsziel in jedem Fall erreicht wird. Aus diesem Grund kann auch nicht von einem Versagen des Emissionshandelssystems gesprochen werden, wenn der Preis für eine Tonne CO2 zuletzt bei nur rund 6 Euro lag. Es wurden einfach weniger Zertifikate benötigt als angenommen. Strittig ist aber, ob dieses Preisniveau ausreicht, um rechtzeitig und langfristig Investitionen in den Klimaschutz anzureizen. Um den Preis zu stützen, wurden dem Markt bereits 900 Millionen Zertifikate vorübergehend entzogen. Für die 4. Handelsperiode ab 2020 sollen weitere strukturelle Reformen folgen.

Im Rahmen des IW-Umweltexpertenpanels wurden 136 Umweltexperten aus der Wirtschaft zu den möglichen Reform-elementen befragt. Die größte Zustimmung finden dabei die Vorschläge, den Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten, wie den Gebäude- oder den Verkehrsbereich. Über die Hälfte der befragten Wirtschaftsvertreter bewertet diesen Schritt positiv oder sehr positiv. Tatsächlich könnte die Einbeziehung weiterer Sektoren zu Effizienzgewinnen beim Klimaschutz führen. Gerade im Gebäudebereich werden noch erhebliche Potenziale vermutet, die vergleichsweise günstig gehoben werden könnten. Allerdings sind hier Umsetzungsschwierigkeiten vorprogrammiert, da nicht jeder Kleinverbraucher oder auch Autofahrer ohne weiteres zum Zertifikatehändler gemacht werden kann. Dieser Vorschlag findet im vorgelegten Rahmen der Energie- und Klimapolitik 2020 bis 2030 allerdings keine explizite Erwähnung.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht vielmehr die Einführung einer Mindeststabilitätsreserve (MSR), die es zukünftig ermöglichen soll, dem Markt unter bestimmten Voraussetzungen Zertifikate zu entziehen oder auch zuzuführen. Auf diesem Weg soll substanziellen Preisschocks entgegengewirkt werden. Gegen eine MSR sprechen sich nur rund 27 Prozent der befragten Experten aus. Rund 39 Prozent sehen eine regelbasierte Angebotsflexibilisierung und deren stabilisierende Wirkung positiv. Allerdings wird über die genaue Ausgestaltung der Schwellenwerte oder auch der Entnahme- und Rückführungsmengen noch zu diskutieren sein.

Eine unwiderrufliche Verknappung der Zertifikatsmenge hingegen sieht die Wirtschaft deutlich kritischer. So ist eine Erhöhung des jährlichen Reduktionsfaktors von 1,74 auf 2,2 Prozent geplant, um das kürzlich festgelegten Klimaziel der EU zu erreichen. Dieses sieht eine Reduktion der Treibhausgase von 40 Prozent gegenüber 1990 vor. Dazu müssen die am Emissionshandel beteiligten Sektoren 43 Prozent weniger Emissionen ausstoßen. Dies macht einmal mehr deutlich, dass der Wille zur Reform zwar besteht, flankierende Vorkehrungen zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit jedoch unabdingbar sind. Grundsätzlich gilt: Der Spielraum für eine Stärkung des Emissionshandels ist umso geringer, je stärker andere Klimaschutzinstrumente, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Mittel binden und Anreize verzerren.