Kinderrechte in Kommunen – Stand und Perspektiven: Eine empirische Studie zur Umsetzung von Kinderrechten auf kommunaler Ebene

Dennoch beteiligten sich insgesamt 123 Kommunen und Städte an der Umfrage. Ziel des Projektes war eine detaillierte Bestandsaufnahme zur Umsetzung von Kinderrechten auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus sollten auch erste Hinweise gesammelt werden, ob sich die Kinderfreundlichkeit einer Kommune und der wirtschaftliche Erfolg gegenseitig beeinflussen.

Kinderrechte in Kommunen: Eine Bestandaufnahme

Aus den Befragungsdatenwurde der Kinderrechtsindex (KRI) gebildet, der ein Maß für eine möglichst breitflächige Umsetzung von Kinderrechten auf kommunaler Ebene darstellt. Mit einem Anteil von knapp 45% stellt die Gruppe der Kommunen mit einem hohen KRI (über 60 von 100 Pkt.) den Großteil der teilnehmenden Kommunen dar. Ein Drittel der Kommunen verfügt über einen mittleren (40 – 60 Pkt.), die restlichen Kommunen über einen niedriger KRI (unter 40 Punkte).

In der überwiegenden Zahl der Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen spielen Kinderrechte eine wichtige Rolle. Für über 95% der befragten Kommunen sind Kinderrechte vor allem in den Bereichen Spiel- und Freizeit, Kinder- und Jugendschutz sowie Bildung und Ausbildung von großer Bedeutung.

Dabei werden die Rahmenbedingungen für die eigene Kommune im Hinblick auf die Unterstützung durch unterschiedliche Institutionen bzw. gesellschaftliche Gruppen insgesamt äußerst positiv beurteilt. Insbesondere die Unterstützung durch Zivilgesellschaft, Verwaltung und Stadtrat bekommt von vielen befragten Kommunen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Demgegenüber fällt die Zufriedenheit der Kommunen mit der Unterstützung durch Land, Bund oder Wirtschaft spürbar geringer aus.

Ein etwas anderes Bild zeigt sich bei der Frage nach einem bestehenden Aktionsplan oder einem konkreten Maßnahmenkatalog im Themenfeld Kinderrechte. Die Befragungsergebnisse zeigen, dass nur knapp die Hälfte aller Kommunen einen entsprechenden Aktionsplan oder ein konkretes Maßnahmenpaket vorweisen kann. Vor allem kleinere und mittelgroße Kommunen (rd. 66% bzw. 57%) sowie Kommunen aus Landkreisen mit geringer oder mittlerer Finanzkraft (rd. 81% bzw. 65%) besitzen keine verbindlichen Kinderrechts-Planungen.

Zu den größten Herausforderungen bei der Stärkung von Kinderrechten gehören laut Umfrage in erster Linie und mit einigem Abstand Finanzierungsfragen. Es ist wenig überraschend, dass sich vor allem die kleineren Kommunen und Kommunen aus finanzschwachen Landkreisen durch Finanzierungsengpässe in ihrem Engagement limitiert sehen. Auf dem zweiten Rang der genannten Herausforderungen folgt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Die Umfrage deutet darauf hin, dass bei vielen Kommunen vor allem solche Beteiligungsformen dominieren, deren „partizipatives Moment“ eher gering ist. So landet die Durchführung von Umfragen unter Kindern und Jugendlichen auf dem ersten Platz der Beteiligungsformen auf kommunaler Ebene. Eine Beteiligung auf Augenhöhe, etwa durch Kinder- und Jugendparlamente, eigenverantwortliche Budgetentscheidungen oder die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen in Institutionen der „Erwachsenenwelt“ sind hingegen deutlich seltener anzutreffen.

Dieser Befund ist auch weitgehend unabhängig vom konkreten Lebensbereich, in dem Kinderrechte Berücksichtigung erfahren. So beteiligen beispielsweise im Lebensbereich „Spiel und Freizeit“ 91% der befragten Kommunen Kinder und Jugendliche an diesen Prozessen. Aber in nur 28% der befragten Kommunen erfolgt diese Beteiligung auch systematisch.

Dies deutet erneut darauf hin, dass Kinderrechte auf kommunaler Ebene zwar auf sehr breiter Basis insgesamt einen hohen Stellenwert besitzen, die Partizipation der Kinder und Jugendlichen aber eine Art „gläserne Decke“ der kommunalen Kinderrechts-Aktivitäten darstellt. Kommunen mit niedrigem und – das ist außergewöhnlich – auch Kommunen mit mittlerem KRI befinden sich in dieser Frage auf dem gleichen niedrigen Niveau. In ungefähr der Hälfte der befragten Kommunen wäre daher eine Stärkung partizipativer Elemente möglich und sinnvoll. Als Positiv-Beispiel im Bereich „Partizipation“ können dabei Kommunen mit hohem KRI-Wert dienen, die in unserer Bestandaufnahme bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weit überdurchschnittliche Werte erzielen.

Kinderrechte und wirtschaftlicher Erfolg der Kommune

Kinderrechte und wirtschaftlicher Erfolg – beide Begriffe scheinen auf den ersten Blick nicht unbedingt im Einklang zu stehen. Unsere Umfrage aber zeigt: Die Umsetzung kinderfreundlicher Maßnahmen ist für die große Mehrheit der befragten Kommunen mit spürbaren wirtschaftlichen Vorteilen verbunden. Im Durchschnitt geben drei von vier Kommunen an, bereits in mindestens einem der zur Auswahl gestellten Bereiche von kinderfreundlichen Maßnahmen profitiert zu haben.

Klar führend ist hierbei der Zuzug von jüngeren Personen bzw. Familien: Beindruckende 85% der befragten Kommunen gaben an, dass Erfolge in diesem Bereich (auch) auf eine Stärkung der Kinderrechte zurückzuführen sind. Überraschend war auch der hohe Zuspruch, den der Zusammenhang zwischen gestärkten Kinderrechten auf der einen Seite und einem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf der anderen Seite erfahren hat. Dabei gilt: Je aktiver die jeweilige Kommune im Bereich der Kinderrechte ist und je höher damit ihr KRI-Wert ausfällt, desto wahrscheinlicher profitiert die Kommune von einer steigenden SVB-Beschäftigung auf kommunaler Ebene.