Auswirkungen des Rentenpaktes in der Wirtschaftskrise: Simulation mit dem Generationencheck

Dabei rückt das Aussetzen des Nachholfaktors ins Zentrum der Kritik. Eigentlich ist dieser dafür zuständig, dass sich konjunkturell bedingte Belastungen bei bestehender Rentengarantie nicht einseitig auf die Beitragszahler niederschlagen. Im Rahmen des sogenannten Rentenpaktes 2019, mit dem die beiden Haltelinien für die Entwicklungen von Beitragssatz und Sicherungsniveau bis zum Jahr 2025 neu justiert wurden, ist dieser Nachholfaktor jedoch bis Mitte der 2020er Jahre ausgesetzt worden. Das hätte auf Grundlage der zunächst sehr pessimistischen Konjunkturprognosen aus dem Frühjahr 2020 sehr deutliche Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gehabt und die Rentner im Vergleich zu den Beitragszahlern deutlich bessergestellt. Inzwischen gibt es jedoch Indikatoren, die darauf hinweisen, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebenso wie die Einnahmenseite der GRV weitaus weniger stark beeinträchtigt sein könnten als ursprünglich befürchtet. Deshalb wird auf Basis der inzwischen etwas optimistischeren Erwartungen zur Wirtschaftsentwicklung überprüft, ob die Annahme weiterhin trägt, dass das Aussetzen des Nachholfaktors die Beitragszahler zusätzlich belastet.
Genutzt wird dazu der im Auftrag der INSM von EcoAustria in Kooperation mit dem IW entwickelte Generationencheck. Der Generationencheck ist ein Modell, das auf der Methodik von Generationenkontenmodellen basiert. Es dient dazu, langfristige Auswirkungen der Gesetzgebung und der politischen Rahmenbedingungen zu analysieren und Handlungsbedarfe abzuleiten. In diesem Generationencheck werden die aktuellen konjunkturellen Erwartungen zugrunde gelegt und dann zwei Szenarien für die gesetzliche Rentenversicherung miteinander vergleichen – eines, in dem der Nachholfaktor nach bisherigem Recht ausgesetzt ist, ein anderes, in dem er wieder in Kraft gesetzt wird. Es zeigt sich, dass ein Aussetzen des Nachholfaktors nicht nur einen temporären, sondern einen dauerhaften Anstieg von Rentenniveau und Beitragssatz sowie den benötigten Bundesmitteln bewirkt. Entsprechend höher fällt die Belastung für die Beitrags- und Steuerzahler aus, wenn nach Überwinden der Wirtschaftskrise der demografische Wandel für die gesetzliche Rentenversicherung voll wirksam wird.
Die Ergebnisse dieser Studie ergänzen damit die bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Krise geäußerte Kritik an dem Aussetzen des Nachholfaktors, auch wenn der Effekt hier weniger stark ausgeprägt ist als in ursprünglichen Szenarien mit einer tieferen Rezession.