Eine Agenda für die neue Legislaturperiode: Wettbewerbsfähigkeit und Transformation

Die deutsche Volkswirtschaft hat seit längerem mit strukturellen Veränderungen und Anpassungen zu kämpfen. Zusätzlich kann die deutsche Wirtschaft nicht mehr in dem Maße wie früher von der Weltkonjunktur profitieren. Dies ist auf einen Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft sowie auf zunehmende geopolitische Risiken zurückzuführen. Die wirtschaftlich angespannte Lage wird durch unzureichende private und öffentliche Investitionen weiter verschärft. Insbesondere die staatlichen Investitionen bleiben deutlich hinter internationalen Vergleichswerten zurück, was dazu führt, dass die Infrastruktur veraltet und notwendige Modernisierungseffekte ausbleiben. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und führt zu stagnierender Produktivität sowie äußerst schwachen Wachstumsprognosen. Die klimapolitischen Verpflichtungen, den umfassenden Strukturwandel bis 2045 umzusetzen, definieren neue Anforderungen an die Wirtschaftspolitik.

Die wirtschaftspolitische Antwort auf diese Herausforderungen muss eine konsequente Angebotspolitik sein, die Investitionen und Innovationen in den Mittelpunkt stellt. Neben gezielten Investitionsförderungen sind eine umfassende Deregulierung sowie die Senkung steuerlicher Belastungen für Unternehmen unerlässlich. Auch eine Reform der Strompreise und Sozialbeiträge ist unabdingbar. Dabei müssen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Rahmenbedingungen berücksichtigen, darunter die demografische Alterung, die Transformation zur Klimaneutralität und die geopolitischen Unsicherheiten verbunden mit einer neudefinierten Verteidigungspolitik. Eine kooperative und kohärente Strategie zwischen Lohn-, Finanz- und Geldpolitik ist entscheidend, um stabile Erwartungen zu schaffen und nachhaltiges Wachstum zu sichern. Bisher fehlt es an einer überzeugenden, gesamtwirtschaftlichen Erzählung für eine gelingende Transformation. Die neue Bundesregierung muss dies ernst nehmen und die Handlungsräume durch nachhaltige Finanzierung und Marktöffnung erweitern.