Schuldenbremse als Generationenvertrag?: Volkswirtschaftliche Transformation und fiskalische Begleitung

Die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“, die der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt hat, macht deutlich, wie sehr die tatsächliche Minderung von Treibhausgasen hinter den Zielvorgaben hinterherläuft. Große Anstrengungen sind deshalb in allen Sektoren der Volkswirtschaft zu unternehmen. Gleichzeitig ist mit der Dekarbonisierung die demografische Alterung mit ihren Belastungen für das Wirtschaftswachstum zu bewältigen und die digitale Transformation mit möglichen Entlastungen zu gestalten; hinzu kommt eine Erschöpfung der Globalisierung, wodurch sich deren dynamische Effekte mindern und die Importpreise nicht mehr so günstig sich entwickeln werden (Institut der deutschen Wirtschaft, 2021).

Jeder der vier genannten Trends begründet eine große Herausforderung für das deutsche Geschäftsmodell, das sich gleichermaßen als industriebasiert, dienstleistungsergänzt, innovationsgetrieben und exportorientiert charakterisieren lässt. Doch die Gleichzeitigkeit macht daraus im Jahrhundertmaßstab eine historische Aufgabe. Es muss jetzt gehandelt werden, um die Weichen richtig zu stellen und die Anpassung leisten zu können. Das gilt für die Dekarbonisierung und die demografische Alterung im Zeitraum bis zur Mitte des Jahrzehnts. Es gilt ebenso für die digitale Transformation und die Stabilisierung der Globalisierung, weil dadurch mehr Optionen und eine größere Geschwindigkeit die Anpassung erleichtern.