1. Home
  2. Studien
  3. 10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?
Michael Hüther IW-Policy Paper Nr. 3 26. März 2019 10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?

Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht.

PDF herunterladen
10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?
Michael Hüther IW-Policy Paper Nr. 3 26. März 2019

10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?

IW-Policy Paper

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Aus historischer Perspektive war die Einführung der Schuldenbremse vor 10 Jahren begründet worden. Im Vergleich zu Anfang der 60er Jahre hatte sich die Schuldenstandquote trotz Konsolidierungsbemühungen unaufhaltsam von rund 20 auf 80 Prozent mehr als vervierfacht.

Zudem war aufgrund eines Zinses für Staatsanleihen oberhalb der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts anzunehmen, dass öffentliche Kreditfinanzierung eine intergenerative Umverteilung zulasten künftiger Generationen zur Folge hatte.

Auf den ersten Blick scheint diese Art der finanziellen Selbstbindung erfolgreich zu sein, denn die Schuldenstandquote näherte sich in den vergangenen Jahren der Maastricht-Grenze von 60 Prozent an. Ob die Schuldenbremse durch verstärkte Konsolidierungsbemühungen tatsächlich dazu beigetragen hat, ist jedoch fraglich, denn die Staatskonsumquote ist heute auf gleichem Niveau wie zu ihrer Einführung. Vielmehr erscheinen die sinkende Zinsenlast, ein Anstieg des realen Steueraufkommens je Einwohner sowie der beachtliche Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre für fiskalische Spielräume gesorgt zu haben.

Mit dem günstigen Zinsumfeld haben sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 grundlegend geändert. Eine intergenerative Umverteilung zulasten künftiger Generationen ist deshalb derzeit und absehbar nicht mehr gegeben. Angesichts eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs mindert die Schuldenbremse den politischen Handlungsspielraum und entbehrt einer ökonomischen Grundlage. Im Sinne der „Goldenen Regel der Finanzpolitik“ sollte sie daher innovations- und wachstumspolitisch umgesetzt werden.

Eine Möglichkeit hierzu bestünde in der Auslagerung kreditfinanzierter gesamtstaatlicher Investitionen in einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt. Zudem sollte eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden den kommunalen Investitionsrückstand adressieren. Außerhalb der Investitionsausgaben bliebe es bei der Schuldenbremse, d.h. beim grundsätzlichen Verbot der Kreditfinanzierung mit konjunkturpolitisch symmetrischer Öffnung.

PDF herunterladen
10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?
Michael Hüther IW-Policy Paper Nr. 3 26. März 2019

Michael Hüther: 10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?

IW-Policy Paper

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Konzepte für tragfähige Fiskalregeln
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder IW-Policy Paper Nr. 4 12. Juni 2024

Schuldenbremse 2.0: Konzepte für tragfähige Fiskalregeln

In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für ...

IW

Artikel lesen
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder Pressemitteilung 12. Juni 2024

Investitionen: Reform der Schuldenbremse könnte Deutschland 30 Milliarden Euro mehr Spielraum bringen

Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung. Das Institut der deutschen ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880