Ausgestaltung und Auswirkungen des Konzepts der Progressiven Kommunalen Schuldenbremse (PKS)

Nach Jahren relativ stabiler Haushaltslagen weisen die Kommunen seit 2023 wieder hohe Defizite auf, während gleichzeitig ein seit Jahrzehnten aufgebauter Investitionsrückstand in der kommunalen Infrastruktur besteht. Hinzu kommt die steigende Schuldenlast vieler Kommunen. Ursächlich für diese Entwicklung ist vor allem eine Verschiebung des kommunalen Haushaltsbudgets in Richtung Sozial- und Verwaltungsausgaben, eine unzureichende Ausfinanzierung von höherer Ebene übertragener Aufgaben sowie bürokratische Genehmigungs- und Förderverfahren von kommunalen Investitionen. Die hohen Altschulden und steigenden Zinsen schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Kommunen zusätzlich ein und verstärken regionale Ungleichgewichte.

Die PKS zielt darauf ab, die kommunalen Investitionsspielräume nachhaltig zu erweitern und zugleich bestehende Schuldenlasten zu verringern. Kern des Konzepts ist ein zins-, gebühren- und genehmigungsfreier Kreditrahmen für Kommunen, dessen Höhe sich an den durchschnittlichen laufenden Erträgen orientiert. Innerhalb dieses Rahmens sollen bestehende Schulden umgeschuldet und neue Investitionskredite aufgenommen werden können. Die Zinslast wird von Ländern oder indirekt vom Bund übernommen, während die Tilgung sich an den bilanziellen Abschreibungen der Investitionen orientiert. Dadurch sollen Investitionen über ihre Nutzungsdauer finanziert und kommunale Haushalte kurzfristig entlastet werden.

Die PKS ist grundsätzlich ein geeignetes Instrument, die kommunale Investitionstätigkeit nachhaltig zu erhöhen und den bestehenden Investitionsstau abzubauen. Simulationen zeigen, dass sich in den ersten zehn Jahren bundesweit zusätzliche Handlungsspielräume für die Kommunen von jährlich im Schnitt rund 25 Milliarden Euro ergeben könnten, was rechnerisch ausreichen würde, den kommunalen Investitionsrückstand innerhalb eines Jahrzehnts weitgehend zu schließen. Besonders profitieren würden Kommunen mit hoher Zins- und Altschuldenlast, da Umschuldung und Zinsübernahme sofort wirksam entlasten. Gleichzeitig würden jedoch die gesamtstaatliche Verschuldung sowie die Zinslasten für Bund und Länder ansteigen.

Vor Umsetzung der PKS sollten aus ökonomischer Sicht einige Punkte zielführender ausgestaltet werden: Die Orientierung des Verschuldungsspielraums an den laufenden Erträgen ist konjunkturabhängig und kann prozyklische Effekte erzeugen. Zudem bildet sie den tatsächlichen Investitionsbedarf einer Kommune nur unzureichend ab und birgt die Gefahr, bestehende regionale Ungleichgewichte zu verfestigen. Auch die vollständige Zinsfreiheit reduziert finanzielle Anreize zur Wirtschaftlichkeitsprüfung von Investitionen und erfordert begleitende Kontroll- und Priorisierungsmechanismen. Darüber hinaus löst die PKS nicht die grundlegenden Ursachen der kommunalen Finanzprobleme, insbesondere Defizite im Konnexitätsprinzip und in der Aufgaben- und Einnahmenverteilung im Föderalstaat.

Damit das Konzept der PKS seine volle Wirksamkeit zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und zur Entlastung hochverschuldeter Kommunen entfalten kann, sollte ihre Einführung an klare Bedingungen geknüpft sein, um verteilungspolitische Verzerrungen, Fehlanreize und fiskalische Risiken zu begrenzen. Langfristig bleibt eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzausstattung und des Aufgabenkatalogs unerlässlich. Die PKS kann einen Beitrag dazu leisten.