Die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck, denn die Aufgaben für die Fiskalpolitik sind herausfordernd.
Präferenzen der Bevölkerung für Staatsausgaben und Steuern
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck, denn die Aufgaben für die Fiskalpolitik sind herausfordernd.
Steigende Ausgabenbedarfe und begrenzte Haushaltsspielräume erfordern Priorisierung: Infrastruktur muss modernisiert, Verteidigung gestärkt und die soziale Sicherung unter demografischem Wandel finanziert werden. Zugleich sind zusätzliche Steuern politisch umstritten, und eine höhere Kreditaufnahme begrenzt künftige Handlungsspielräume und gefährdet die fiskalische Tragfähigkeit. Die vorliegende Studie untersucht vor diesem Hintergrund gesellschaftliche Präferenzen für Staatsausgaben und Steuern mit einem Auswahlexperiment in der repräsentativen IW-Personenbefragung 2025. Die Befragten wählten dazu jeweils zwischen zwei hypothetischen zufällig generierten Fiskalpaketen, in denen Veränderungen in vier Ausgabenkategorien (Infrastrukturinvestitionen, Soziale Sicherung, Verteidigung und Bildung) und zwei Steuerarten (Einkommensteuer und Mehrwertsteuer) kombiniert wurden.
Im Ergebnis erhöhen zusätzliche Bildungsausgaben die Zustimmung zu einem Politikpaket am stärksten. Eine Erhöhung um 20 Milliarden Euro steigert die geschätzte Zustimmungswahrscheinlichkeit gegenüber unveränderten Ausgaben um 8,3 Prozentpunkte. Auch höhere Infrastrukturinvestitionen werden in der Bevölkerung durchgängig positiv wahrgenommen und steigern die Zustimmung um 5,1 Prozentpunkte. Bei den Kategorien Soziale Sicherung und Verteidigung flacht der Zustimmungsgewinn oberhalb von zusätzlichen 10 Milliarden Euro ab – eine weiter Erhöhung der Ausgaben erhöht die Zustimmungswahrscheinlichkeit nicht weiter. Steuererhöhungen senken die Zustimmung deutlich, während Entlastungen positive Effekte haben, allerdings quantitativ geringer. Eine zusätzliche Einkommensteuerbelastung von 1.000 Euro für einen Durchschnittsverdiener senkt die Zustimmung zu einem Politikpaket um 10,3 Prozentpunkte, während die Steuersenkung um den gleichen Betrag nur einen positiven Effekt von 2,7 Prozentpunkten hat. Besonders stark fällt die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent aus (−13,5 Prozentpunkte).
Die Bereitschaft Mehrausgaben durch höhere Steuern zu finanzieren, bleibt begrenzt. Nur bei Bildung liegt die geschätzte Zahlungsbereitschaft in der Größenordnung der Mehrausgaben: Für zusätzliche 10 Milliarden Euro beträgt sie unter der fiskalischen Skalierung des Experiments rund 11,5 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und 9,3 Milliarden Euro bei der Mehrwertsteuer. Ein Zustimmungsgewinn bei vollständiger Steuerfinanzierung ist auch hier statistisch nicht gesichert. In den übrigen Ausgabenfeldern liegt die Zahlungsbereitschaft signifikant unter dem Finanzierungsbedarf. Einsparungen bei den anderen Ausgabenarten zugunsten der Bildung können dagegen die Zustimmung erhöhen.
Die Heterogenitätsanalysen nach verschiedenen Merkmalen der Befragten zeigen leichte Unterschiede in den Präferenzen: Bildung findet parteiübergreifend Unterstützung, Soziale Sicherung ist besonders Anhängern linker Parteien und Haushalten mit niedrigem Einkommen wichtig, Verteidigung vor allem Anhängern von CDU/CSU. Frauen gewichten Bildung und soziale Sicherung stärker als Männer und reagieren zugleich ablehnender auf Steuererhöhungen. Auch im ländlichen Raum fällt die Ablehnung höherer Steuern stärker aus als in Städten.
Die Befunde stützen prinzipiell weder steuerfinanzierte Mehrausgaben noch ausgabenfinanzierte Steuersenkungen. Angesichts knapper Spielräume und gesellschaftlicher Herausforderungen erzwingt dies jedoch kein Festhalten am Status quo, sondern verlangt eine gezielte Ausgabenpriorisierung. Wo der Staat Schwerpunkte setzt, muss er gesellschaftliche Akzeptanz berücksichtigen und den Nutzen zusätzlicher Mittel in einem Bereich und Einsparungen in anderen Bereichen überzeugend vermitteln.
DOI: 10.67087/12.21642
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