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Markus Demary IW-Report Nr. 19 22. Juni 2016 Auswirkung der Bankenunion auf Förderbanken

Die Bank Restructuring and Resolution Directive (BRRD) und die Single Resolution Mechanism Directive (SRMD) sehen vor, dass die Kosten der Abwicklung einer notleidenden Bank von den Eigentümern und den Gläubigern getragen werden müssen. Eine Stellungnahme zu einem Entwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes.

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Die Bank Restructuring and Resolution Directive (BRRD) und die Single Resolution Mechanism Directive (SRMD) sehen vor, dass die Kosten der Abwicklung einer notleidenden Bank von den Eigentümern und den Gläubigern getragen werden müssen. Eine Stellungnahme zu einem Entwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes.

Die Umsetzung der BRRD erfolge in Deutschland durch das Sanierungsund Abwicklungsgesetz (SAG). Vor Nutzung des aus Bankenabgaben finanzierten Abwicklungsfonds ist durch die BRRD und die SRMD eine private Verlustbeteiligung von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme vorgesehen. Die europäischen State-Aid-Rules schreiben ebenfalls eine private Verlustbeteiligung von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme vor, bevor staatliche Hilfen gewährt werden dürfen. Eine Nebenwirkung der Gläubigerbeteiligung ist, dass Bankanleihen aus Gläubigersicht riskanter geworden sind. Die Gläubiger verlangen deshalb eine höhere Risikoprämie für Bankanleihen, was die Refinanzierung der Banken verteuert.

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Markus Demary: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

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