Bedingt bedingungslos – widersprüchliche Sozialstaats­präferenzen

Im europäischen Vergleich befürworten in Deutschland unterdurchschnittlich viele Befragte ein Grundkommen. Knapp 38 Prozent der validen Antworten im ESS 2016 zeigen Zustimmung für ein Grundeinkommen, weitere 8 Prozent der Befragten geben starke Zustimmung an. Gleichzeitig zeigt sich bezüglich der gleichen Rechte von Zuwanderern auf sozialstaatliche Leistungen eine besondere Zustimmung zu Reziprozität: über 50 Prozent der Befragten in Deutschland befinden, Zuwanderer sollten erst den gleichen Anspruch wie Eingesessene erhalten, wenn sie mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Die Anteile der Befragten, die erst nach Einbürgerung oder niemals die gleichen Rechte einräumen möchten, liegen demgegenüber in Deutschland mit knapp 24 Prozent und 2 Prozent vergleichsweise niedrig.

Zwar gibt es auch in Deutschland unter den Befürwortern des Grundeinkommens mehr Menschen, die Immigranten unmittelbar bei Ankunft die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zusprechen möchten, als unter den Gegnern des Grundeinkommens – in Deutschland liegt das Verhältnis bei 14 Prozent zu 7 Prozent. Jedoch spricht sich auch hierzulande die deutliche Mehrheit der Grundeinkommens-Befürworter für substanzielle Bedingungen für Zuwanderer aus. Selbst unter denjenigen, die ein Grundeinkommen besonders stark präferieren, möchten knapp 38 Prozent der Befragten in Deutschland Zuwanderern erst sozialstaatliche Leistungen zubilligen, wenn sie mindestens ein Jahr gearbeitet haben; weitere 22 Prozent bestehen auf den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft.

In einer weitergehenden Analyse zeigen Diermeier et al. (2020) Erklärungsansätze für die widersprüchlichen Präferenzen auf. Gemäß der Regressionsergebnisse erklärt sich Wohlfahrtschauvinismus unter den Grundeinkommens-Befürwortern eher durch gefühlte sozio-ökonomische Deprivation sowie wirtschaftliche und kulturelle Ängste vor Migration und Gerechtigkeitspräferenzen, als durch „harte” sozio-ökonomische Faktoren.

Des Weiteren deckt die Analyse zwei unterschiedliche Spielarten des Chauvinismus auf: Unter den stark egalitär ausgerichteten Grundeinkommens-Befürwortern, die Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen restringieren wollen, lässt sich zum einen eine Gruppe mit noch eher meritokratischer Ausrichtung abgrenzen. Nach deren Verständnis müssen Menschen sich den Zugang zu Sozialleistungen durch eine Art positives Signaling (Arbeit und Steuern) „verdienen”. Womöglich zeigt sich in diesem Verhalten die Sorge vor einer Überforderung des generösen Wohlfahrtsstaates. Wichtig für das Verständnis dieses Befundes ist: Die sozio-ökonomischen Charakteristika von Zuwanderern werden in vielen europäischen Ländern besonders negativ verzerrt eingeschätzt. Alesina et al. (2018) quantifizieren etwa die Überschätzung der Arbeitslosigkeit von Immigranten in Deutschland mit 30 Prozentpunkten – und damit doppelt so hoch wie die von Einheimischen. Es ist denkbar, dass die unbewusste negative Fehleinschätzung von Zuwanderern besonders bei Meritokratie-Befürwortern stark auf die Sozialstaatspräferenzen durchschlägt. Die Befragung offenbart jedoch ein weiteres Paradoxon: Viele dieser meritokratisch angehauchten Grundeinkommens-Befürworter geben an, eher wirtschaftliche und kulturelle Vorteile durch Zuwanderung zu erwarten. Das Antwortverhalten der Befragten zeigt sich somit gleichermaßen mit Blick auf die Sozialstaatspräferenzen als auch bezüglich ihrer dominierenden Gerechtigkeitsprinzipien als inkonsistent. Zudem lässt sich unter den Grundeinkommens-Befürwortern eine zweite, kleinere und radikalere Gruppe identifizieren. Im Gegensatz zu den Meritokratie-Befürwortern ist diese Gruppe stark Ressentiments verhaftet und folgt explizit wirtschaftlichen und kulturellen Vorurteilen. In den Augen dieser Nativisten sollen Zuwanderer überhaupt keinen Zugang zum Sozialstaat erhalten. Die generösen Sozialleistungen, die sie befürworten, sollen ausschließlich Einheimischen zur Verfügung stehen.

Weitere Untersuchungen und Experimente sind notwendig, um aufzulösen, inwiefern auch in der meritokratischen Gruppe der Grundeinkommens-Befürworter diskriminierende Vorurteile dominieren oder ob das Konzept Grundeinkommen nicht als bedingungslose Sozialleistung verstanden wird. Womöglich folgt ein Grundeinkommen für viele eher der Idee der „Grundrente”, die stark an vormalige Leistungen geknüpft ist.