In vielen europäischen Ländern wird ein bedingungsloses Grundeinkommen als mögliche Alternative zum bisherigen Sozialstaat debattiert. Zuletzt hatte der Corona bedingte Lockdown des wirtschaftlichen Lebens das Thema zurück auf die politische Agenda gespült. Eine entsprechende Petition aus dem März 2020 sammelte allein in Deutschland knapp eine halbe Millionen Unterschriften. Viel Zustimmung findet das bedingungslose Grundeinkommen hierzulande auch in Umfragen: Rund die Hälfte der Befragten sprechen sich in verschiedenen Befragungen dafür aus (Adriaans et al., 2019). Auch wenn diese Beobachtung keineswegs unmittelbar mit einer Reformbereitschaft in Richtung eines Grundeinkommens gleichzusetzen ist, lässt es sich doch zunächst als Grundsympathie für universelle Sozialleistungen interpretieren. Hierzu passt, dass tendenziell Befragte mit egalitären Präferenzen eher und Befragte mit einer starken Präferenz für das Leistungsprinzip seltener für ein Grundeinkommen stimmen.

Dabei deuten die Befragungsdaten aus dem European Social Survey (ESS) 2016 auf einen bemerkenswerten Widerspruch in den Präferenzen der Befragten hin. Zwar zeigt sich in den meisten der 20 berücksichtigten Ländern eine mehrheitliche Zustimmung für ein Grundeinkommen, das gemäß der Fragestellung explizit unabhängig davon ausgezahlt werden soll, ob man arbeitet oder nicht. Die Präferenz für bedingungslose Sozialleistungen gilt jedoch keineswegs uneingeschränkt für den Kreis aller potenziell Berechtigten. Denn zwei Drittel der Befürworter eines Grundeinkommens plädieren an anderer Stelle in der gleichen Befragung für substanzielle Bedingungen, bevor Zuwanderern die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zugestanden werden wie eingesessenen Bürgern. Besonders widersprüchlich erscheint, dass im Durchschnitt der 20 europäischen Länder 42,4 Prozent der Grundeinkommens-Befürworter Zuwanderern erst die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen zugestehen wollen, „nachdem sie mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern bezahlt haben”.

Die Präferenz erscheint paradox, da die Unabhängigkeit von der Erwerbsbiografie ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Grundeinkommens-Debatte darstellt. Vielmehr deckt der Befund das starke Bedürfnis der Befragten auf, mit Blick auf Zugewanderte den Sozialstaat doch reziprok ausgestalten zu wollen. Nur Zuwanderer, die sich mittels Arbeit und Steuerzahlungen an den Kosten des Wohlfahrtsstaates beteiligt haben, sollen Zugang zu den Leistungen erhalten, die Eingesessenen zur Verfügung stehen. Eine weitere Gruppe von 27,4 Prozent der Befragten spricht sich für noch restriktivere Zugangsbedingungen aus und möchte Zuwanderern erst nach deren Einbürgerung Zugang zum Sozialstaat erlauben; weitere 7,7 Prozent der Befürworter eines egalitären Grundeinkommens outen sich als extreme Wohlfahrtschauvinisten, die Zuwanderern niemals die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zugestehen wollen.

Das Paradoxon zeigt sich auch im Ländervergleich: Beschränkungen für Immigranten werden insbesondere in Ländern gewünscht, wo die Zustimmung für das Grundeinkommen besonders hoch ausfällt. Hierzu zählen die osteuropäischen Staaten Litauen, Ungarn und Slowenien, die sich durch ein vergleichsweise niedriges BIP pro Kopf sowie einen schwächeren Sozialstaat auszeichnen. Am anderen Ende des Spektrums sortiert sich der wohlhabende schwedische Wohlfahrtsstaat ein, der unter den berücksichtigten Ländern die geringste Zustimmung zum Grundeinkommen aufweist und deren Einwohner Zuwanderern die geringsten Bedingungen beim Zugang zum Sozialstaat auferlegen möchten.