Kein Wumms bei öffentlichen Investitionen

Dabei ist zu bedenken, dass hier die investiven Ausgaben aus den beiden Nachtragshaushalten für 2020 mit enthalten sind. Allein das Konjunkturpaket vom Juni 2020 umfasst sogenannte „Zukunftsausgaben” in Höhe von 50 Mrd. Euro, die sich allerdings über mehrere Jahre strecken. Diese Sondereffekte schwächen sich dann auch in der Haushaltsplanung 2021 wieder ab. Hier plant der Bund insgesamt noch 55,2 Mrd. Euro zu investieren.

Diese auf den ersten Blick beachtliche Erhöhung entpuppt sich aber bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Nahezu die Hälfte der Investitionen des Bundes im Jahr 2020 setzen sich aus dem Erwerb von Beteiligungen, Darlehen, Inanspruchnahme aus Gewährleistungen oder Zuschüssen für Investitionen im Ausland zusammen. In den zusätzlichen Investitionen 2020 (gegenüber 2019) in Höhe von 33,2 Mrd. Euro sind beispielsweise eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG zur Kompensation von Folgeschäden der Coronapandemie (5 Mrd. Euro), ein Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit (9,3 Mrd. Euro) oder eine Erhöhung der Inanspruchnahme von Gewährleistungen (6,4 Mrd. Euro) enthalten. Der Anteil von Bau- und Sachinvestitionen, Zuweisungen sowie Zuschüssen für Investitionen im Inland beträgt lediglich 55 Prozent. In diesen Bereichen investiert der Bund 2020 nur 10,6 Mrd. mehr als im Vorjahr. Damit schrumpft das auf den ersten Blick beachtliche Plus bei den Investitionen des Bundes auf ein Drittel der ursprünglichen Summe zusammen. Hinzu kommt, dass von den geplanten 71,3 Mrd. Euro im Jahr 2020 bis September bisher nur rund 25 Mrd. Euro abgeflossen sind (BMF, 2020b).

Auch in den folgenden Jahren sind keine größeren Sprünge geplant (Deutscher Bundestag, 2020). 2021 liegen die Investitionen in den oben genannten Bereichen um 8,4 Mrd. Euro über dem Wert von 2019. Vergleicht man den Finanzplan des Vorjahres mit dem aktuellen, so ergeben sich für 2022 und 2023 Mehrinvestitionen von jeweils 8,2 Mrd. Euro – Ausgabenkategorien wie Beteiligungen, Darlehen etc. inklusive. Zum Vergleich: der im Vorjahr von Bardt et al. (2019) attestierte zusätzliche gesamtstaatliche Investitionsbedarf liegt bei 45,7 Mrd. Euro jährlich. Wieviel hiervon vom Bund getragen werden sollte, ist eine politische Entscheidung. Historisch betrachtet lag der Anteil der Investitionsausgaben auf Bundesebene in der vergangenen Dekade durchschnittlich bei etwa 1/3 der gesamtstaatlichen Investitionen. Daraus folgt, dass die Diskrepanz nicht direkt zu den 45 Mrd. anzusetzen ist, sondern darunter liegen sollte. Es unterstreicht weiterhin die bedeutsame Rolle von Ländern und Kommunen bei der öffentlichen Investitionstätigkeit.

Im Rahmen des Zukunftspakets werden bis zum Jahresende 2020 noch Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds (EKF) in Höhe von 26,2 Mrd. Euro abgehen, die innerhalb des Kernhaushalts zunächst nicht als Investitionen verbucht werden (BMF, 2020c). Der Wirtschaftsplan dieses Sondervermögens sieht unter anderem Investitionen von 7 Mrd. Euro für die Wasserstoffstrategie vor. Betrachtet man diese Zuweisung an den EKF genauer, sind auch hier klare Abstriche zu machen. So sind allein 11 Mrd. Euro als Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis eingeplant. Im zweiten Nachtragshaushalt werden im EKF insgesamt 9,3 Milliarden zusätzliche Investitionen ausgewiesen – allerdings verteilt auf mehr als 10 Jahre. Für 2020 sind hierbei 740 Mio. vorgesehen, davon 500 Mio. Euro Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos. Allerdings können auch weitere Anteile des EKF für Investitionen verwendet werden, beispielsweise im Rahmen der Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität.

Es bleibt festzuhalten, dass öffentliche Investitionen auf Bundesebene einerseits an Dynamik seit 2014 gewonnen haben, andererseits aber noch nicht die 2019 festgestellten Bedarfe abdecken können. Auch die starken Ausgabenerhöhungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen scheinen hier keinen entscheidenden Wendepunkt gebracht zu haben. Diese Sondereffekte bei den Mehrausgaben des Bundes schwächen sich bereits 2021 wieder deutlich ab. Das Sondervermögen des EKF stellt grundsätzlich einen erfolgsversprechenden Ansatz dar, Investitionen auch längerfristig zu erhöhen. Dessen effektive Umsetzung bleibt aber noch abzuwarten. Selbst wenn liegen gebliebene staatliche Mittel zügig verbaut würden, ist der aufgezeigte Investitionsbedarf bisher nicht gedeckt. Ein richtiger „Wumms” bei den öffentlichen Investitionen hat (noch) nicht stattgefunden.