US midterm elections: Unfulfilled promises

Dieser Bericht untersucht, ob die Regierung ihre wirtschaftspolitischen Versprechen eingehalten hat und ob die Wahlen die Ausrichtung der US-Wirtschafts- und Außenpolitik verändern können oder werden.

Der Bericht konzentriert sich auf drei grundlegende Säulen der Wirtschaftspolitik von Präsident Trump: eine expansive Fiskalpolitik zur Senkung der Steuerlast, eine Handelspolitik, die unilaterale Zölle umfasst, sowie das Bestreben, das heimische Verarbeitende Gewerbe zu revitalisieren und Investitionen in künstliche Intelligenz (KI) zu fördern. Eine Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung seit dem Amtsantritt von Präsident Trump im Januar 2025 zeigt eine gemischte Erfolgsbilanz und verdeutlicht die Anfälligkeit des der zeitigen US-Wachstumsmodells. Während das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) robust bleibt und die Investitionen deutlich zunehmen, entstehen auf dem Arbeitsmarkt weniger neue Stellen als unter der vorherigen US-Regierung. Zugleich liegt die Inflation seit Längerem deutlich über dem Zielwert der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) von 2 Prozent, was die anhaltenden Probleme bei der Bezahlbarkeit der Lebenshaltungskosten in den USA verschärft. Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran erhöht die bereits hohe Staatsverschuldung und treibt die Zinsen weiter in die Höhe. Dies zwingt die Gläubiger, die Tragfähigkeit der ausstehenden US-Staatsschulden in Höhe von 40 Billionen US-Dollar zu hinterfragen. Zwar entwickeln sich die KI-Investitionen dynamisch und treiben das gesamtwirtschaftliche Wachstum an. Ihre überproportional große Bedeutung für die US-Wirtschaft erhöht jedoch deren Anfälligkeit, was sich über die Vermögenskonzentration und die Volatilität der Finanzmärkte negativ auswirken könnte.

Eines der zentralen Ziele der Trump-Regierung war es, das US-Warenhandelsdefizit durch die Einführung einer Vielzahl von Importzöllen zu verringern. Da jedoch maßgebliche makroökonomische Faktoren das US Warenhandelsdefizit bestimmen, haben die Zölle bislang nicht zu einem nachhaltigen Rückgang geführt. Im August 2026 belief sich das gesamte monatliche US-Warenhandelsdefizit auf 130 Milliarden US-Dollar und lag damit höher als im gleichen Monat zwei Jahre zuvor. Allerdings hat sich seine Zusammensetzung verändert, da die US-Zölle je nach Land oder Region sowie nach Warengruppe variieren. Im August 2026 entfielen auf die EU lediglich 7 Prozent des gesamten US-Warenhandelsdefizits, gegenüber 20 Prozent im August 2024. Dies ist weniger auf einen deutlichen Rückgang der US-Importe aus der EU zurückzuführen als vielmehr da rauf, dass die USA mehr Waren, insbesondere Energieprodukte, in die EU exportieren. Auch Chinas Anteil sank von 29 Prozent zwei Jahre zuvor auf 14 Prozent. Stattdessen entfallen auf Mexiko und Vietnam inzwischen jeweils 20 Prozent des gesamten US-Warenhandelsdefizits. Der absolute Wert des US-Warenhandelsdefizits gegenüber Deutschland blieb in den ersten beiden Jahren von Trumps zweiter Amtszeit relativ stabil.

Die Verringerung des US-Warenhandelsdefizits ist Teil eines umfassenderen Vorhabens der derzeitigen US Regierung, die industrielle Produktion in die USA zurückzuholen. Dazu sollen die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen in die USA steigen. Eine Analyse der gesamten Direktinvestitionszuflüsse in die USA anhand von Daten des US Bureau of Economic Analysis zeigt, dass diese Strategie bislang nicht erfolgreich war: Im Jahr 2025 beliefen sich die Zuflüsse auf 248 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einem Rückgang um 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 18 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2024. Betrachtet man ausschließlich die Direktinvestitionszuflüsse aus der EU in die USA, zeigt sich für 2025 ein leichter Anstieg um 1,4 Prozent, im Vergleich zum Durchschnittswert der letzten zehn Jahre jedoch ein Rück gang um 12 Prozent. Die Entwicklung der Investitionszuflüsse deutscher Unternehmen in die USA ist 30 US midterm elections: Unfulfilled promises uneindeutig: Während die US-Daten für 2025 einen Anstieg um 40 Prozent ausweisen, verzeichnen die Daten der Deutschen Bundesbank einen Rückgang um 21 Prozent. Die weltweiten Direktinvestitionszuflüsse in das Verarbeitende Gewerbe der USA stiegen 2025 gegenüber 2024 leicht um 3,3 Prozent auf 114 Milliarden US Dollar. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2024 entspricht dies jedoch weiterhin einem Rückgang um rund 20 Prozent. Dieser negative Trend zeigt sich auch bei den Direktinvestitionszuflüssen aus der EU in das Verarbeitende Gewerbe der USA.

Die Zwischenwahlen 2026 dürften keine grundlegende Neuausrichtung der US-Politik bewirken. Die Demokraten gelten als Favoriten für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus; der Ausgang der Senatswahl ist offen. Jede neue Mehrheit dürfte sehr knapp ausfallen und deutlich unter der Zweidrittelmehrheit liegen, die erforderlich ist, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen. Der US-Präsident wird daher großen Einfluss auf die Gesetzgebungsagenda behalten. Die meisten Kongresssitze gelten für eine der beiden Parteien als sicher, und die Polarisierung hat die parteiübergreifende Zusammenarbeit erheblich geschwächt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass ein von der Opposition kontrollierter Kongress erfolgreich Gesetze verabschieden kann, die die Zollbefugnisse des Präsidenten aufheben oder einschränken, oder dass er die Außenpolitik stärker kontrollieren kann. Die Zollbefugnisse beruhen auf Gesetzen, die der Kongress vor Jahrzehnten verabschiedet hat. Zudem unterstehen ehemals unabhängige Regulierungsbehörden inzwischen formal der Kontrolle des Präsidenten; die Fed bildet die einzige Ausnahme. Ein von den Demokraten geführtes Repräsentantenhaus oder ein von ihnen geführter Senat könnte Untersuchungen gegen die Regierung einleiten und größeren Einfluss auf die Haushaltsverhandlungen nehmen. Es wäre jedoch kaum möglich, ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, um eine Kehrtwende in der Zoll- oder Außenpolitik herbeizuführen.

Deutsche und europäische Akteure sollten daher davon ausgehen, dass die derzeitige US-Handelspolitik ein schließlich der Zölle mindestens bis Januar 2029 fortbesteht und die Unsicherheit über die US-Wirtschaftspolitik anhält. Ein tatsächlicher Politikwechsel wird erst nach den Präsidentschaftswahlen 2028 möglich. Die strukturellen Ursachen für die wechselhafte US-Politik und die Schwäche des Kongresses werden jedoch fort bestehen.