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Bankenregulierung Pressemitteilung Nr. 8 8. Februar 2010

Unabhängige Aufsicht erforderlich

Sondersteuern, strengere Regeln für Bonuszahlungen und riskante Geschäfte sowie eine Zerschlagung von „zu großen“ Kreditinstituten – wie derzeit vielfach diskutiert – helfen bei der Regulierung der Finanzmärkten icht wirklich weiter.

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Dreh- und Angelpunkt einer neuen Finanzmarktarchitektur in Deutschland muss vielmehr ein unabhängiges Aufsichtsgremium sein, das seine Maßnahmen wirkungsvoll durchsetzen kann. Darauf baut ein Konzept auf, dass das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ausgearbeitet hat.

Das unabhängige Aufsichtsgremium sollte die dem Finanzministerium unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstützen, sie und die Banken aber gleichzeitig kontrollieren und regelmäßig öffentliche Berichte vorlegen. Weitere Aufgabe für die Aufsicht ist es zudem, neue Eigenkapitalvorschriften zu erlassen, die sich danach richten, wie viel eine einzelne Bank zum akkumulierten Risiko aller Geldhäuser beiträgt – je größer die Rolle der jeweiligen Bank ist, desto strenger müssten die Anforderungen sein.

Gerät eine Bank in eine Schieflage, sollte das Gremium auch bestimmen können, wann und wie viele Wandelanleihen der Bank in Aktien getauscht werden müssen, was der Bank zusätzliches Eigenkapital verschafft. Die Banken selbst müssten Notfallpläne erstellen, die zeigen, wie sie im Fall einer Pleite ordnungsgemäß abgewickelt werden können. Diese Pläne wiederum werden von dem Aufsichtsgremium geprüft, damit der Insolvenzschaden insgesamt möglichst gering ausfällt.

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