Emissionshandel: Klimaziele sichern, Standort schützen

Die EU will den Emissionshandel neu aufstellen. Doch auch mit der Reform bleibt die Industrie in einer prekären Lage. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Öko-Instituts zeigt, wie sich die Klimaziele erreichen lassen, ohne die Industrie aus Europa zu vertreiben.

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden CO₂-Zertifikaten erzeugt sie einen Preisdruck, der klimafreundliche Investitionen anreizt. Langfristig soll das die Industrie auf einen emissionsärmeren Pfad lenken, kurzfristig verteuert es die Produktion – zumal in vielen Bereichen die Infrastruktur für klimaneutrale Geschäftsmodelle fehlt. Mit kostenlosen Zertifikaten und einem Klimazoll (CBAM) will die EU energieintensive Branchen vor Wettbewerbsnachteilen schützen. Doch sind sie von geopolitischen Spannungen, Protektionismus und hohen Energiepreisen schon so belastet, dass das nicht reicht.

Drei Vorschläge für eine wettbewerbsfähige Klimapolitik

Gemeinsam mit dem Öko-Institut und gefördert von der Stiftung Klimaneutralität hat das IW deshalb untersucht, wie sich das europäische Klimaziel im bestehenden System erreichen lässt – ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu opfern. Daraus sind Vorschläge in drei Handlungsfeldern entstanden.

• Zertifikate-Handel flexibler gestalten: Solange der CBAM keinen wirksamen Schutz vor Wettbewerbsnachteilen bietet, sollte die kostenlose Zuteilung erhalten bleiben. Zudem sollte die Zertifikatsmenge zukünftig langsamer sinken, aktuell endet die Ausgabe neuer Zertifikate 2039. So lassen sich Belastungen für besonders betroffene Branchen reduzieren, ohne das EU-Klimaziel aufzugeben, ab 2050 keine Nettoemissionen mehr zu verursachen.
• Emissionshandel gezielt flankieren: Ein CO₂-Preis allein baut keine Stromnetze und keine Wasserstoffinfrastruktur. Zudem brauchen Unternehmen, die im laufenden Betrieb auf klimafreundliche Verfahren umrüsten, Investitionsförderung. Leitmärkte für die öffentliche Beschaffung oder Kennzeichnungssysteme für klimafreundliche Produkte können zusätzliche Nachfrageimpulse erzeugen.
• Handelspolitisch gegensteuern: US-Zölle und chinesische Subventionen verzerren den Wettbewerb – CBAM allein gleicht das nicht aus. Die EU muss mit handelspolitischen Maßnahmen gegen nicht klimabezogene Wettbewerbsverzerrungen vorgehen. Gleichzeitig müssen europäische Standortnachteile fallen: Langwierige Genehmigungen, hohe Bürokratie und eine schleppende Digitalisierung erschweren Investitionen in neue Produktionsverfahren.

Klimapolitik ist auch Industriepolitik

„Wenn Produktionsstandorte in Europa schließen und wir stattdessen klimaschädliche Produkte importieren, ist für das Klima nichts gewonnen“, sagt IW-Experte Thilo Schaefer. Das Problem: Der CO₂-Preis drücke viele konventionelle Anlagen unter die Gewinnschwelle, bevor klimafreundliche Verfahren aufgebaut seien. „Die Politik muss die Balance finden: Zu viel Druck treibt Unternehmen in die Pleite oder ins Ausland, ein Aufweichen der Klimaziele gefährdet diejenigen, die schon in klimafreundliche Technologien investiert haben", so Schaefer.