IW Köln schlägt aufkommensneutralen Umbau vor

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden lassen sich nur durch eine Reform der Kommunalfinanzen verstetigen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schlägt deshalb vor, die Gewerbesteuer durch einen Zuschlag zur Körperschaftssteuer und einen größeren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer zu ersetzen.

Statt 3,7 würden dann 29,1 Milliarden Euro Umsatzsteuer an die Kommunen fließen. Um zugleich das Steueraufkommen gleichmäßig unter den Gemeinden zu verteilen, wird die Einwohnerzahl als Schlüssel genommen. Unter dem Strich erleiden die Kommunen damit keinen finanziellen Nachteil. Weil die Umsatzsteuer in der Vergangenheit stetig und stark gestiegen ist, werden die Einnahmen der Städte und Gemeinden zudem nachhaltig stabilisiert.

Für die Unternehmen ist der IW-Vorschlag ein Nullsummenspiel. Sie tragen auch künftig zur Finanzierung des Staates ebenso viel bei wie bisher, z.B. über einen Gemeindezuschlag zur Körperschaftssteuer. Allerdings macht das Modell mit der Unsitte Schluss, dass im Rahmen der Gewerbesteuer auch ertragsunabhängige Elemente besteuert werden, was in Krisenzeiten Firmen zusätzlich in Bedrängnis bringt. Im Extremfall muss ein Unternehmen selbst dann Gewerbesteuern zahlen, wenn es Verluste macht. Denn seit 2008 werden dem Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrags 25 Prozent aller gezahlten Zinsen sowie 25 Prozent der Finanzierungsanteile von gezahlten Mieten, Pachten und Leasingraten hinzugerechnet. Dadurch werden Betriebsausgaben de facto in Erträge umgewandelt.

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