1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Ziel verfehlt
Zeige Bild in Lightbox Ziel verfehlt
(© Foto: Terric - Fotolia)
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Unternehmensmitbestimmung IW-Nachricht 8. Mai 2011

Ziel verfehlt

Am heutigen Montag diskutiert der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag über zwei Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Beide Parteien wollen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten deutscher Kapitalgesellschaften deutlich ausweiten.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

So sollen zum Beispiel weniger Beschäftigte als bisher nötig sein, ab denen Arbeitnehmervertreter in AGs und GmbHs ein Drittel bzw. die Hälfte der Aufsichtsratsmandate innehaben. Zudem soll ein gesetzlicher Katalog von Geschäften aufgestellt werden, die der Aufsichtsrat absegnen muss. Und das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden in großen Kapitalgesellschaften, mit dem die Anteilseigner in Kampfabstimmungen sich gegen ein geschlossenes Votum der Arbeitnehmervertreter durchsetzen können, soll abgeschafft werden. Ein neutrales Mitglied im Aufsichtsrat soll die Entscheidungsfähigkeit des Gremiums erhalten. Zudem ist vorgesehen, die gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen auch auf ausländische Unternehmen mit Sitz in Deutschland anzuwenden.

Die geplanten Änderungen könnten den heimischen Unternehmen das Leben im internationalen Wettbewerb um Investoren schwer machen, da Entscheidungsfindungen schwieriger werden. Die Vorschläge gehen ohnehin an den notwendigen Reformbaustellen vorbei. Wichtiger wäre es, die starren gesetzlichen Regelungen für passgenaue Lösungen auf Basis von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Anteilseignervertretern aufzubrechen. Zudem bleiben ausländische Belegschaften bei den Vorschlägen weiterhin außen vor, während die obligatorische Reservierung von Teilen der Arbeitnehmermandate in paritätisch besetzten Aufsichtsräten für Gewerkschaftsvertreter nicht angetastet wird – eine stichhaltige Begründung dafür existiert nicht.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Fünfzig Jahre Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes
Hagen Lesch IW-Kurzbericht Nr. 1 13. Januar 2022

Fünfzig Jahre Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes

Mit dem 1952 in Kraft getretenen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) knüpfte die erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer am (1934 durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit aufgehobenen) Weimarer Betriebsrätegesetz aus dem Jahr 1920 an ...

IW

Artikel lesen
Hagen Lesch IW-Nachricht 6. September 2021

Bahnstreik: Kooperation statt Konfrontation

Nach der dritten Streikwelle im laufenden Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn nimmt die Kritik am Verhalten der Lokführergewerkschaft GDL zu. Neue Verhandlungen könnten erfolgreich sein – wenn der Kampf um öffentliche Wahrnehmung endet und sich beide Seiten ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880