Vorschlag auf Kosten der Zukunft

Ginge es nach dem SPD-Präsidium, dann wird der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung künftig auch auf Entgelte jenseits der Beitragsbemessungsgrenze fällig. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels ist dies jedoch der falsche Ansatz.

Wenn Unternehmen Beiträge auch auf Entgeltbestandteile jenseits der Bemessungsgrenze entrichten müssen, werden sie nach SPD-Angaben nicht nur um 4,5 Milliarden Euro belastet. Diese zusätzlichen Lohnnebenkosten fallen auch noch ausgerechnet bei hochqualifizierten Arbeitskräften mit überdurchschnittlichen Entgelten an. Angesichts des Fachkräftemangels ist dies das falsche Signal auf einem zunehmend freizügigen europäischen Arbeitsmarkt.

Vor allem kapitalintensiv produzierende Unternehmen sollen mit der Lohnsummensteuer verstärkt zur Finanzierung herangezogen werden. Das ist weder sachlich zu begründen noch ökonomisch sinnvoll. Ob kapital- oder personalintensive Produktion, unterm Strich müssen die Arbeitskräfte mit ihrer Wertschöpfung sämtliche Arbeitskosten erwirtschaften.

Am Ende hilft es der gesetzlichen Krankenversicherung nicht, mehr Mittel ins System zu pumpen. Mit dem Festhalten an der lohnsteuerähnlichen Beitragsfinanzierung werden die grundlegenden Probleme nicht behoben. Im Gegenteil, mit dem SPD-Vorschlag soll die private Krankenversicherung einkassiert werden – der einzige Bereich, in dem die Versicherten mit ihrer kapitalgedeckten Vorsorge nachfolgende Generationen entlasten.