1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Verwischte Verantwortlichkeiten
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Hartz-IV-Kompromiss IW-Nachricht 20. Februar 2011

Verwischte Verantwortlichkeiten

Bund und Länder haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze geeinigt. Die gefundene Lösung ist im Grundsatz vertretbar, auch wenn das Geflecht der föderalen Zuständigkeiten noch ein weiteres Stück undurchsichtiger wird.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Das wichtigste Ergebnis der Einigung ist, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelsatzerhöhung von 5 Euro beibehalten wird. Erst ab 2012 soll es eine zusätzliche Erhöhung um weitere 3 Euro geben. Eine Alleinerziehende mit einem Kind kann erst einmal mit insgesamt 9 Euro mehr an verfügbarem Einkommen rechnen. Eine Familie mit 2 Kindern erhält 15 Euro mehr.

Der Preis, den der Bund für die Zustimmung der Länder zahlen muss, ist hoch, denn das Bildungspaket für Kinder wird um 400 Millionen Euro aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld soll unter anderem für Sozialarbeiter an den Schulen ausgegeben werden. Dies ist aber eigentlich eine originäre Aufgabe von Ländern und Kommunen. Die Länder sind inhaltlich und finanziell für das Bildungswesen verantwortlich. Sie – und nicht der Bund – müssen letztlich dafür sorgen, dass Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern eine reelle Chance bekommen, die Schule mit einem ordentlichen Abgangszeugnis zu verlassen.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Die Rechnung geht nicht auf
Jochen Pimpertz IW-Nachricht 29. Juni 2022

Höhere Krankenkassenbeiträge: Die Rechnung geht nicht auf

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt an, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. Doch das wird kaum ausreichen, selbst wenn der Bundeszuschuss – wie angekündigt – um zwei ...

IW

Artikel lesen
Jochen Pimpertz IW-Report Nr. 37 20. Juni 2022

Mindestrücklage anheben, Beitragszahler nicht überfordern

In der gesetzlichen Rentenversicherung sollen saisonale Schwankungen der monatlichen Beitragseinnahmen über die Nachhaltigkeitsreserve ausgeglichen werden. Die wird aber bis zum Jahr 2026 auf die Mindestrücklage von 20 Prozent einer Monatsausgabe sinken.

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880