Verblüffend einfache Wahrheiten

In der Diskussion um Zuschussrente, Beitragssatzsenkung und Zusatzvorsorge geht vieles durcheinander. Ordnet man die Argumente, verpufft mancher Einwand. Aktuell hilft vor allem die anstehende Beitragssatzsenkung gegen drohende Altersarmut.

Altersarmut ist kein Thema, dass man bagatellisieren darf. Fakt ist aber auch, dass derzeit Einkommensarmut im Alter seltener auftritt als in anderen Bevölkerungsgruppen. Armutsrisiken belasten vor allem Alleinerziehende und Singles, insbesondere Langzeitarbeitslose. Derzeit diskutiert die Politik über Probleme, die in ein, zwei oder drei Dekaden auftreten – wenn überhaupt.

Zwar stimmt es, dass das gesetzliche Versorgungsniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, die sich im Vergleich zu früheren Generationen auftut, ist private und betriebliche Altersvorsorge vonnöten. Hier hilft aber der Staat bereits mit Riester-Förderung und anderen Unterstützungen. Dass längst nicht alle abhängig Beschäftigten riestern, heißt nicht, dass sie zwangsläufig der Altersarmut anheimfallen. Der eine ist Häuslebauer, der andere setzt auf der Deutschen liebstes Kind, die Lebensversicherung, wieder andere erwarten ein erkleckliches Erbe.

Wenn dennoch Vorkehrungen wie eine Zuschussrente getroffen werden sollen, dann gilt: in keinem Fall aus Beitragsmitteln. Denn die beitragsfinanzierte Rente wurde gerade erst einigermaßen zukunftsfest gemacht – internationale Beobachter loben Deutschland dafür. Wenn aber an Fürsorgeleistungen gedacht wird, dann sollte die Bedürftigkeit geprüft werden und der Zuschuss aus Steuermitteln finanziert werden.

Um Maßnahmen gegen drohende Altersarmut zu finanzieren, wollen einige Politiker sogar die Beitragssatzsenkung zum Jahreswechsel boykottieren. Das ist schlichtweg Unfug. Denn die Versicherten und Unternehmen, die einen höheren Beitragssatz wegen des steigenden Rentnerquotienten geschultert haben, erwarten jetzt im umgekehrten Fall zu Recht auch die fällige Entlastung.

Was offenbar viele nicht wissen: Auch den Rentnern würde der Boykott auf die Füße fallen, denn ihre finanzielle Lage verbessert sich dadurch nicht. Allen, die etwas gegen Altersarmut tun wollen, sollte eigentlich an einer Senkung des Beitragssatzes gelegen sein. Zur Erinnerung: Einer Beitragssatzsenkung folgt laut Gesetz im Folgejahr eine höhere Anpassung der gesetzlichen Rente. Im Kampf gegen drohende Altersarmut hilft eben manchmal auch Bewährtes.