Effizientere Autobahnverwaltung

Künftig sollen alle Autobahnen zentral vom Bund verwaltet werden. Das ist zwar eine Chance, die Autobahnverwaltung spürbar zu verbessern. Jedoch müssen dafür einige wichtige Punkte beachtet werden.

Seit der Jahrtausendwende hat Deutschland viel zu wenig in seine Autobahnen investiert. Die Folgen: Baustellen, Sperrungen und Unmengen von Staus. Die bisherige Autobahnverwaltung – in den Händen der einzelnen Bundesländer – ist offensichtlich überfordert. Daher wagt die Bundesregierung mit einer umfassenden Reform nun etwas Neues und gründet eine Bundesautobahngesellschaft. Dies könnte die Autobahnverwaltung spürbar verbessern, wenn die Politik es denn richtig anstellt.Werden die Länderbehörden lediglich durch eine Bundesbehörde ersetzt, greift dies viel zu kurz. Vielmehr muss die künftige Gesellschaft von Anfang an richtig aufgestellt werden. Dabei sind einige Punkte hervorzuheben:

• Private Rechtsform: Die Autobahngesellschaft sollte nicht mehr als Behörde, sondern in Form einer GmbH gegründet werden. Damit würde ihr das wirtschaftliche Handeln erleichtert. Dieser Punkt ist weitgehend unstrittig und wird in den Entwürfen, die heute ins Kabinett gehen, berücksichtigt.
• Finanzierung: Offen ist, ob die Gesellschaft künftig selber Mauten erheben darf oder die Mauteinnahmen aus dem Bundeshaushalt zugewiesen bekommt. Auch die Frage nach der unbedingt nötigen Kreditfähigkeit der Gesellschaft und nach einer Staatsgarantie ist noch nicht abschließend geklärt.
• Kein Schattenhaushalt: Eine Übertragung von Bundesschulden auf die Gesellschaft sollte ausgeschlossen werden. Zudem ist wichtig, dass Kreditaufnahmen der Gesellschaft weiterhin unter das Maastricht-Kriterium und die deutsche Schuldenbremse fallen. Sie muss also statistisch weiter dem Sektor Staat angehören.
• Keine Bindung an die Tarife des Öffentlichen Dienstes (TVÖD): Der Markt für die notwendigen Fachkräfte für Planung und Bauaufsicht ist aktuell leergefegt. Die Konditionen des öffentlichen Dienstes sind für diese Spezialisten derzeit sehr unattraktiv. Es ist daher notwendig, dass die Gesellschaft nicht unter den TVÖD fällt, sondern marktfähige Gehälter anbietet.

Eine materielle Privatisierung der Autobahnen oder der Betreibergesellschaft steht dagegen nicht auf der Agenda. Von daher irritiert es, dass in den vergangenen Monaten eigentlich nur eine Phantomdebatte darüber geführt wurde, ob private Geldgeber an der Autobahngesellschaft beteiligt werden könnten.