Ausweitung träfe fast nur deutsche Spediteure

Weil die Lkw-Mauteinnahmen sinken, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt weitere 1.000 Kilometer Bundesstraßen und Lkw ab 7,5 Tonnen mautpflichtig machen. Das wird allerdings kaum ausreichen, um die Finanzlücke zu schließen. Zudem träfe der Plan fast nur deutsche Spediteure.

Die Bundesfernstraßen werden inzwischen weitgehend durch die Lkw-Maut finanziert. Allerdings bleiben die Einnahmen hinter den Planungen zurück. Nun drohen bis 2017 weitere Einnahmeverluste von gut 2 Milliarden Euro, da die Mautsätze wohl gesenkt werden müssen. Dies ergab eine neue Wegekostenrechnung im Auftrag des Bundes. Der Hauptgrund: Niedrigzinsen senken die Kapitalkosten, die über die Maut gedeckt werden sollen. Diese Einsparungen müssen an die Mautzahler weitergegeben werden.

Verständlich, dass der Verkehrsminister die Mautpflicht auf rund 80.000 weitere Lkw von 7,5 bis 12 Tonnen und weitere Bundesstraßen ausweiten will, um die Einnahmenausfälle auszugleichen. Doch seine Pläne haben mehrere Mankos:

• Die erwarteten Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro bis 2017 werden bei weitem nicht ausreichen, um die Einnahmeverluste auszugleichen. Die vergangene Ausweitung der Maut auf besonders viel genutzte Bundesstraßen (insgesamt 1.100 Streckenkilometer) steigerte die mautpflichtige Fahrleistung um gerade einmal 2,4 Prozent. Es bleibt also eine Lücke, die der Finanzminister schließen muss. Doch der war in der Vergangenheit kaum willens, Geld für die Infrastruktur bereit zu stellen.
• Durch die Neuerungen würden fast nur deutsche Spediteure zur Kasse gebeten. Bislang stehen deutsche Fahrzeuge für fast 85 Prozent der Maut auf den Bundesstraßen, während ihr Anteil auf den Autobahnen nur bei knapp 60 Prozent liegt. Da die geplante Ausweitung vor allem Fahrzeuge im Regionalverkehr träfe, dürften die Mehreinnahmen fast ausschließlich von deutschen Spediteuren zu stemmen sein. Die Finanzierungsbeiträge aus dem Ausland werden indes wegen der sinkenden Mautsätze insgesamt eher zurückgehen.
• Bereits 2013 blieben die Einnahmen aus der Maut um gut 130 Millionen Euro hinter den Planungen zurück. Der Hauptgrund lag darin, dass die Spediteure unerwartet schnell auf schadstoffarme Lkw umgestellt haben, die einen geringeren Mautsatz zahlen: Im Jahr 2013 wurden über 84 Prozent der bemauteten Fahrzeugkilometer mit Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro V oder besser zurückgelegt. Dieser Anteil dürfte weiter zunehmen und die Einnahmen zusätzlich drücken.

Doch selbst wenn der Finanzminister die Maut-Einnahmeverluste ausgleicht und die Investitionen in die Straßen die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes erfüllen, bleiben die Straßen dramatisch unterfinanziert – gut 4 Milliarden Euro pro Jahr fehlen.

Mehr Geld alleine reicht allerdings auch nicht: Die Planungs- und Verteilungssysteme insgesamt müssen überarbeitet werden. Es wäre wichtig, endlich wieder ein verkehrspolitisches Ziel vorzugeben, an denen die Investitionen langfristig orientiert werden können. Zudem müsste die Finanzierung von Bauprojekten von den Zwängen der jährlichen Haushaltserstellung befreit werden. Das im Schienenverkehr verwendete System von mehrjährigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen sollte auch bei den Fernstraßen zur Anwendung kommen.