Recovery Action Plan: EU-Klimapolitik mit Konjunktur-Boost

Die Wirtschaft der Europäischen Union soll wieder laufen, gleichzeitig will die EU-Kommission den Klimaschutz verschärfen. Mit ihrem „Recovery Action Plan“ will Brüssel Konjunkturhilfen und Klimaschutz zusammenbringen und so den Green Deal nicht gefährden. Auch wenn es sich um ganz verschiedene Ziele handelt: Es gibt durchaus Synergien.

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise nahezu zahlungsunfähig sind, können nicht in klimafreundliche Technologien investieren. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und sie handlungsfähig zu machen. Dazu tragen Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen bei, die nicht an Kriterien gebunden sind. Diese unmittelbaren Hilfen können die Nationalstaaten am besten selbst organisieren.

Ziel: Klima und Konjunktur etwas Gutes tun

Um weiteren konjunkturellen Einbußen entgegenzuwirken und Unternehmen wieder Handlungsspielräume zu geben – zum Beispiel durch steuerliche Entlastungen – sind Klimaschutzziele nicht geeignet. Konjunkturpolitische Maßnahmen müssen zum Ziel haben, die Existenzgrundlage zu sichern und die wirtschaftliche Aktivität wiederzubeleben. Dabei gibt es durchaus Instrumente, die klimapolitische Ziele verfolgen und dabei konjunkturelle Impulse geben. So können ohnehin geplante Entlastungen bei EEG-Umlage und Netzentgelten vorgezogen werden und damit nicht nur Kosten unmittelbar reduzieren, sondern auch den vergleichsweise klimafreundlichen Energieträger Strom attraktiver machen.

Green Deal gibt auch Impulse für die Konjunktur

Der europäische Green Deal, den die Regierungen der EU-Mitgliedsländer unterstützen, adressiert in erster Linie die strukturelle und damit mittel- bis langfristige Transformation von Industrie, Energieversorgung und Verkehr in Richtung Treibhausgasneutralität. Dazu gehören der Ausbau von Stromnetzen, Wind- und Solaranlagen sowie Energiespeichern, der Aufbau von Infrastrukturen zum Transport von Wasserstoff, Maßnahmen zur Stärkung der Kreislaufführung und Investitionen in die Verkehrsnetze und Ladeinfrastruktur. 

Einige Elemente des Green Deals können auch konjunkturelle Impulse geben. So plant die Kommission verstärkt in energetische Gebäudesanierung zu investieren, die sogenannte „Renovierungswelle“ von öffentlichen und privaten Gebäuden. Ebenso mobilisieren Investitionen in die digitale Infrastruktur unmittelbar regionale Arbeitskräfte und Zulieferer. Der Zugang zu digitalen Netzen zeigt sich nicht nur angesichts der aktuellen Kontaktbeschränkungen als essenzieller Standortvorteil, sondern wird ein wesentlicher Faktor sein, wenn es darum geht, die Energieversorgung klimafreundlich dezentral auszubauen. 

Je klarer die Kommission mit den Weichenstellungen und Maßnahmen des Green Deal Perspektiven für klimafreundliche Geschäftsmodelle und neue Märkte eröffnet, desto eher kann sie auch private Investitionen mobilisieren. Die Unternehmen brauchen verlässliche politische Signale und ein investitionsfreundliches Umfeld für einen ambitionierten Klimaschutz – was in der aktuellen Krisenzeit auch wichtige konjunkturelle Impulse auslösen kann.