Bürgergeld: Sparpläne im Bundeshaushalt unrealistisch

2025 rechnet der Bund damit, über zwei Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen – trotz steigender Arbeitslosigkeit und Nullrunde beim Regelsatz. Diese Einsparung ist jedoch mehr als fraglich.

Im Vergleich zum Jahr 2023 sollen dieses Jahr 2,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und den damit verbundenen Leistungen eingespart werden. Wie kommt diese Summe zustande? Der Bund plant 25 Milliarden Euro für den Regelbedarf (3,1 Prozent weniger als 2023), 11 Milliarden Euro für die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (5 Prozent weniger als 2023) und 3,7 Milliarden Euro für Leistungen der Eingliederung in Arbeit (2,6 Prozent weniger als 2023) ein. Auch für die Verwaltung will der Bund weniger ausgeben. Die Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen auf 5,3 Milliarden Euro sinken, ein Minus von 15,9 Prozent. Damit liegen die Kosten für 2025 bei insgesamt 45,3 Milliarden Euro, vier Prozent weniger als noch 2023, was circa 2,5 Milliarden Euro entspricht.

Einsparungen sind fraglich 

Es ist jedoch mehr als fraglich, ob die Milliarden-Einsparungen gelingen. Zwar gibt es 2025 eine Nullrunde für Bürgergeldempfänger. Das heißt: Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro monatlich, eine vierköpfige Familie zwischen 1783 Euro und 2011 Euro zzgl. Kosten für die Unterkunft und Heizung. Gleichzeitig wird die Zahl der Bürgergeldempfänger in diesem Jahr voraussichtlich nicht sinken, weil die wirtschaftliche Lage schlecht ist und dies die Chancen mindert, vom Transferbezug in Arbeit zu kommen. So gehen die jüngsten Konjunkturprognosen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2025 kaum wachsen wird – und das nach zwei Jahren Stagnation. Und die Krise ist auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen: Schon seit Mitte 2022 steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Und das IW prognostiziert einen weiteren Anstieg für 2025.

Zahl der Bürgergeldempfänger wird 2025 nicht sinken 

„Potenziell könnten 2025 mehr Menschen aus dem Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung rutschen, weil Arbeitssuchende immer schwerer eine Beschäftigung finden“, sagt IW-Expertin Stefanie Seele. Auch die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung wachse: Im Juni 2022 waren es 3,8 Millionen, bis Juni 2024 bereits vier Millionen.