Stagnation auf hohem Niveau

Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe verzeichnet. Zugleich sanken die Ausgaben für Zinsen. Dennoch sind die öffentlichen Schulden weiter angestiegen: Bund und Länder haben die gute finanzielle Situation in erster Linie für Mehrausgaben genutzt – statt Schulden zu tilgen.

Um gut 4 Milliarden Euro sind die Schulden 2014 angestiegen. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei hätte die Verschuldung dank steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben voraussichtlich um mehr als 20 Milliarden Euro abgebaut werden können. Tatsächlich haben aber nur 9 der 16 Bundesländer Schulden getilgt. Die Neuverschuldung der übrigen 7 Länder war so hoch, dass die Länder 2014 mit insgesamt 3 Milliarden Euro mehr in der Kreide stehen als noch 2013. Auch der Bund hat seine Schulden um gut eine Milliarde Euro erhöht.

Am stärksten hat die Verschuldung in Nordrhein-Westfalen mit 2,8 Milliarden Euro zugenommen. Den größten Rückgang gab es mit 1,3 Milliarden Euro in Bayern. Beim Pro-Kopf-Schuldenabbau liegt Berlin vorne: Die Verschuldung wurde dort um 336 Euro reduziert, gefolgt von Bremen mit 276 Euro (Grafik). Weil das Land so klein ist, reicht dort ein Rückgang der Schulden um 97 Millionen Euro für den zweiten Platz. Am stärksten gestiegen sind die Schulden je Einwohner im Saarland mit 247 Euro.

Beim Blick auf die Deutschlandkarte ergibt sich zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle. Von den neuen Bundesländern hat nur Sachsen-Anhalt seinen Schuldenstand erhöht. Alle anderen haben Schulden abgebaut und dies zum Teil in erheblichem Maße. Sachsen und Brandenburg führen das Ranking der Flächenländer beim Schuldenabbau je Einwohner klar an. Sachsen hat mit fast 900 Millionen Euro sogar den zweithöchsten Rückgang der absoluten Schulden, obwohl es ein eher kleines Bundesland ist. Diese Entwicklung ist einerseits vorbildlich, andererseits aber auch notwendig – bis 2019 laufen die Zahlungen aus dem Solidarpakt II an die neuen Länder aus.

Fazit: Ein Schuldenabbau ist möglich. Es bedarf aber eines ausgeprägten politischen Willens, der nicht überall vorhanden ist. Wenn die äußeren Rahmenbedingungen es erfordern, ist die Politik aber durchaus handlungsbereit. Vor diesem Hintergrund ist die Schuldenbremse eindeutig zu begrüßen.

Sachsen ist vorbildlich, Bremen bemüht

Länderschulden in Euro je Einwohner