Stabilitätskurs fortsetzen

Die Bulgaren haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Hochrechnungen zufolge hat die konservative Partei GERB des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Boiko Borissow zwar sehr viele Stimmen verloren, bleibt aber mit rund 31 Prozent die stärkste Kraft. Doch ganz gleich, wer an die Macht kommt oder an der Macht bleibt: Die neue Regierung sollte den Stabilitätskurs fortsetzen. Denn die Neuverschuldung Bulgariens lag 2012 bei 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und auch die Staatsverschuldung war mit 18,5 Prozent im EU-Vergleich sehr niedrig.

Wie sieht die politische Zukunft Bulgariens aus? Nach der Wahl ist das völlig unklar, denn es gibt drei mögliche Szenarien:

• Es folgen langwierige Verhandlungen über eine Koalitionsregierung.

• Die Konservativen setzen ihre Minderheitsregierung fort.

• Im Herbst gibt es erneut Parlamentswahlen.

Alle drei Möglichkeiten verheißen nichts Gutes. Bulgarien bräuchte eine handlungsfähige und -starke Regierung, die die Korruption wirkungsvoll bekämpft, die Wirtschaft wieder ankurbelt und die Arbeitslosigkeit senkt. Denn das bulgarische Wirtschaftswachstum ist seit der Finanzkrise 2008 niedrig und betrug 2012 nur 0,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag im März 2013 bei 12,6 Prozent. Umso bemerkenswerter ist da die Tatsache, dass es die Regierung geschafft hat, die Neuverschuldung und die Staatsverschuldung so niedrig zu halten. Das Land ist somit ein sehr gutes Beispiel dafür, dass auch ein südlicher Peripheriestaat die Staatsfinanzen in Ordnung halten kann – trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Tatsächlich hat nur Estland mit 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine noch niedrigere Staatsverschuldung.

Auf Grund der unsicheren politischen Lage dürfte sich das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr in Bulgarien mit 1 Prozent indes nicht deutlich erholen. Für 2014 wird dank der weltwirtschaftlichen Erholung ein Wachstum von 2,0 Prozent erwartet. Würde in Bulgarien wider Erwarten eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet, könnten die prognostizierten Wachstumsraten entsprechend höher ausfallen. Das wäre wünschenswert, denn ansonsten könnte der Sparkurs abrupt enden: Die Sozialisten haben angekündigt, dass sie die Ausgaben deutlich erhöhen wollen, kämen sie an die Macht.