Reformieren statt lamentieren

Die deutschen Kommunen erwirtschafteten 2012 in ihren Kernhaushalten einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren, dass der Überschuss bereits in diesem Jahr auf mehr als 4 Milliarden Euro ansteigen und bis 2016 sogar auf 4,5 Milliarden Euro im Jahr zulegen wird. Dennoch sehen die Städte und Gemeinden keinen Grund dafür, Entwarnung ob ihrer Finanzsituation zu geben. Dabei liegen ihre Probleme an anderer Stelle.

Es ist richtig, dass einige Kommunen nach wie vor erhebliche Defizite haben – aber längst nicht in jedem Bundesland: Besonders gut geht es beispielsweise den Kommunen in Bayern, weniger gut denen in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Die Kommunen beklagen, dass sie durch steigende Ausgaben für soziale Leistungen, die durch Bundesgesetze vorgegeben werden, noch stärker belastet werden. Doch die Forderung nach einer pauschalen Entlastung durch den Bund ist unangemessen, denn die sozialen Leistungen sind nicht das einzige Problem. Schließlich steigen die Personalausgaben voraussichtlich genauso stark wie die Kosten für Soziales – bis 2016 voraussichtlich um rund 13 Prozent. Erst wenn es den Kommunen gelingt, ihr selbstverantwortetes Ausgabenwachstum im Zaum zu halten, macht es Sinn eine Neuordnung der Kommunalfinanzen ins Auge zu fassen. Allerdings hat der Bund damit nichts zu tun, denn die ist Ländersache. Die Kommunen müssen deshalb – wo nötig – mit ihrem jeweiligen Bundesland eine angemessene Finanzausstattung vereinbaren.

Auch verfängt das Argument der Kommunen nicht, sie hätten zu wenig Investitionsmittel. Zwar sind ihre Investitionen mit 20 bis 22 Milliarden Euro tatsächlich bedauernswert niedrig, aber die Mittel fehlen keinesfalls: Die Kommunen erhalten die Gewerbesteuer explizit zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur – und sie erhalten jedes Jahr 12 bis 13 Milliarden mehr als sie für Investitionen in die Infrastruktur ausgeben.