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Pkw-Maut IW-Nachricht 17. April 2011

Nicht zu rechtfertigen

Die deutschen Fernstraßen werden kaputtgespart. Obwohl der Staat jedes Jahr gut 45 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr einnimmt, fehlen Mittel für Reparaturen an allen Ecken und Enden. Nun wird wieder einmal über eine Pkw-Maut diskutiert.

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In Deutschland wird seit 20 Jahren nicht mehr genug in den Bau und den Unterhalt der Verkehrswege investiert. Der Staat gibt pro Jahr nur etwa 17 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus – bei Einnahmen von 45 Milliarden Euro. Allein bei den Bundesfernstraßen wurden in den vergangenen zehn Jahren etwa 24 Milliarden Euro weniger investiert als benötigt. Bei den Gemeindestraßen wird die Deckungslücke für dieses Jahr auf knapp 6 Milliarden Eurotaxiert.

Es müsste eigentlich genug Geld da sein, um zu investieren. Trotzdem denkt der Bund schon wieder über eine Zusatzbelastung der Autofahrer nach – in Form einer Pkw-Maut. Je nach Variante sollen damit 3,4 bis 11 Milliarden Euro eingenommen werden. Das wäre theoretisch genug, um die Bedarfslücken zu füllen, aber dafür würden die heutigen Einnahmen auch schon reichen. Was fehlt, ist der politische Wille, die Einnahmen aus dem Straßenverkehr für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

Dass sich das mit einer neuen Abgabe ändern würde, darf nach den trüben Erfahrungen mit der Lkw-Maut bezweifelt werden. Immerhin führte sie im Jahr 2010 zu Einnahmen von 4 Milliarden Euro. Die Investitionen in die Bundesfernstraßen haben sich aber nicht verändert, sie liegen weiter bei knapp 5 Milliarden Euro pro Jahr.

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