Soli nicht notwendig

Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert, den Solidaritätszuschlag in Deutschland von 5,5 auf 8 Prozent zu erhöhen. Damit soll das dritte Hilfspaket für Griechenland finanziert werden. Doch diese Forderung überzeugt nicht.

In der Diskussion um eine Lösung der Griechenlandkrise gibt es nahezu täglich neue Vorschläge und Forderungen. Clemens Fuests Soli-Idee gehört dabei sicherlich zu den außergewöhnlicheren. Mit den Mehreinnahmen aus dem höheren Soli soll der deutsche Beitrag an dem 84 Milliarden schweren Hilfspaket finanziert werden.

Doch gleich drei Punkte sprechen gegen den Vorschlag:

1. Transfer statt Kredit: Fuest geht davon aus, dass das dritte Hilfspaket nicht zurückgezahlt werden kann. Somit wäre es ein Transfer nach und kein Kredit für Griechenland. Allerdings gibt es gute Gründe, die dafür sprechen, dass die Griechen die Zahlungen aus dem Hilfspaket zurückzahlen können: Die geplanten Reformen werden die griechische Wirtschaft beleben. Weil das Land neue, verlässliche Institutionen schafft, wird das Vertrauen in den Standort wiederhergestellt und die dringend benötigten Investitionen kommen ins Land.

2. Laufzeiten: Ein weiterer Grund, der gegen die Annahme spricht, dass es sich um eine Transferzahlung handelt, ist die Laufzeit. Bei sehr langen Laufzeiten –beispielsweise 30 Jahren – gibt es mehr Spielraum für wirtschaftliches Wachstum und die Wahrscheinlichkeit ist höher, dass Gelder zurückgezahlt werden können. Zudem würden jährliche Ausfälle sich in einer Größenordnung bewegen, die mit dem normalen deutschen Staatshaushalt ohne große Steuererhöhungen zu stemmen sein sollten.

3. Benötigte Mehreinnahmen: Selbst wenn es dazu kommt, dass Gelder aus dem dritten Hilfspaket nicht zurückgezahlt werden können, bedeutet das noch lange nicht, dass die Zahlungen komplett ausfallen. Wahrscheinlicher ist es, dass ein Teil der Summe ausfällt. Zudem ist nicht klar, warum jetzt – also ex ante – die Steuern erhöht werden sollen für eine eventuelle, der Höhe nach völlig unklare Belastung in der Zukunft. Insbesondere in einem Umfeld, in dem die Steuereinnahmen in Deutschland seit 2005 bereits um fast 38 Prozent gestiegen sind, das reale Bruttoinlandsprodukt jedoch lediglich mit gut 12 Prozent im Plus dasteht. Somit sind insbesondere Erwerbstätige bereits stark mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Zudem laufen Steuererhöhungen konträr zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Reformbestrebungen.