Trump-Bilanz: Hoffen auf ein Ende des politischen Albtraums

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat anlässlich der anstehenden US-Wahl am 3. November die Klima- und die Handelspolitik von Donald Trump bilanziert. IW-Direktor Michael Hüther sagt zudem, warum ein Regierungswechsel dem transatlantischen Bündnis guttun würde.

Nicht nur wegen der Corona-Pandemie ist 2020 ein einschneidendes Jahr. Die US-Wahl steht an und die Welt schaut gebannt in Richtung Amerika. IW-Direktor Michael Hüther hofft „auf ein Ende des politischen Albtraums namens Trump“, mahnt aber auch, dass ungeachtet des Wahlausgangs Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. IW-Konjunkturexperte Jürgen Matthes hat sich die von Trump angedrohten Handelsbarrieren angeschaut und stellt fest: „Trump fletscht die Zähne, richtig zugebissen hat er nicht.“ Dennoch haben die Drohungen deutsche Unternehmen stark verunsichert. IW-Umweltexperte Thilo Schaefer ordnet die erstaunlich positive CO2-Bilanz Trumps ein und hofft auf eine Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen. Die Einschätzungen der IW-Experten im Überblick:

Michael Hüther, IW-Direktor:

„Eine Vielzahl von Entscheidungen des amtierenden US-Präsidenten haben die einst so starke Partnerschaft zwischen Deutschland, Europa und den USA geschwächt. Die Ausstiege aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation zählen dazu, die Strafzölle gegen die EU oder der geplante Abzug von knapp 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland. Trumps aggressives und unberechenbares Auftreten in der Handelspolitik hat deutsche Exporteure verunsichert.

Doch die USA sind nicht gleich Trump. Sein Verhalten ist meist von innenpolitischen Erwägungen getrieben, die allerdings weder den Außenbeziehungen noch den USA selbst zugutekommen. Insofern hoffe ich auf ein Ende des politischen Albtraums namens Trump, wobei es trotz aller Bekenntnisse zum Multilateralismus von Seiten der Demokraten und ihres Kandidaten kein vollständiges Ende des Protektionismus geben würde.

Die vergangenen vier Jahre werden noch lange nachwirken. Umso mehr tun eine engere Zusammenarbeit und ein verlässlicher grenzüberschreitender Handel Not – wozu Deutschland seinen Teil betragen muss, beispielsweise in der Sicherheitspolitik. Das wird bei aller Kritik an Trump gerne übersehen: Wir müssen unsere internationale Rolle wahrnehmen oder den Bedeutungsverlust hinnehmen.“

Jürgen Matthes, IW-Konjunkturexperte zur Handelspolitik: 

„Seit 2018 liefert sich Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU. Er verhängte Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, klagte wegen regelwidriger Airbus-Subventionen und droht immer wieder mit Handelsbarrieren für europäische Automobilexporte, was besonders die deutsche Wirtschaft stark treffen würde. Doch rückblickend zeigt sich: Größere volkswirtschaftliche Auswirkungen hatte das alles kaum, abgesehen natürlich von den direkt betroffenen Produkten. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss verringerte sich nur um knapp 2,5 Prozent. Und die USA importierten 2019 sogar elf Prozent mehr an deutschen Waren als noch 2016. Trump fletscht die Zähne und macht Stimmung, richtig zugebissen hat er bisher nicht - der Großteil der deutschen Exporte ist nicht von Strafzöllen betroffen. Trotzdem belastet dieses aggressive Verhalten die Beziehungen zwischen den USA und der EU und erhöht die Unsicherheit für deutsche Exporteure. Sollte Trump wiedergewählt werden, ist mit einer Fortsetzung dieser konfliktgeladenen Handelspolitik zu rechnen.“

Thilo Schaefer, IW-Umweltexperte zur Klimapolitik:

„Die Klimabilanz von Donald Trump sieht auf den ersten Blick erstaunlich positiv aus. Während seiner Amtszeit wurde mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und die energiebedingten CO2-Emissionen gingen zurück. Doch das ist hauptsächlich auf eine Ausweitung des Frackings, also der umstrittenen Schiefergas-Förderung, zurückzuführen. Die Politik der Regierung im Weißen Haus hatte nur bedingt Einfluss auf die Entwicklung der Emissionen; Energieträgerpreise und regionale Klimapolitik spielten eine weitaus größere Rolle.

Auf der internationalen Bühne dürfte die Klimapolitik von Donald Trump sogar kontraproduktiv gewesen sein. Der spektakuläre Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen motiviert andere Länder nicht, den globalen Klimaschutz voranzutreiben. Die globalen Klimaziele können nur dann realistisch erreicht werden, wenn die USA als zweitgrößter Emittent bereit sind, internationale Verpflichtungen einzugehen.“