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Michael Hüther IW-Nachricht 28. Oktober 2020

Lockdown 2.0: Corona-Warn-App nimmt keine Freiheit, sie garantiert sie

Am heutigen Mittwoch berät Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs über neue Corona-Beschränkungen. Angesichts der immer weiter steigenden Infektionszahlen scheint ein zweiter Lockdown wahrscheinlich – was aber noch lange nicht heißt, dass er wirklich notwendig ist.

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Der Entwurf der Beschlussvorlage für die heutige Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder zeigt, was die Bundesregierung alles beschließen möchte: ein Veranstaltungsverbot, massive Reiseeinschränkungen, Kultureinrichtungen wie Theater und Kinos, aber auch Restaurants und Bars sollen geschlossen werden.

Die Gesundheitsämter sind bereits an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Sie zu entlasten, ist häufig das Argument für weitere Einschränkungen. Doch ein Runterfahren von Öffentlichkeit und Ökonomie dürften dieses Problem kaum lösen. Denn eigentlich funktionieren die Hygienekonzepte, Risiken entstehen vor allem im privaten Bereich, bei Feiern und klar eingrenzbaren Anlässen. Auf diese Risikocluster muss sich die Politik konzentrieren. 

Erfolge könnten sich mit einer ausgeweiteten Funktionalität der Corona-Warn-App erzielen lassen: Risikocluster und Gefahren können mit ihr sehr gut identifiziert und eingegrenzt werden. Doch dafür ist weitergehendes Tracking notwendig. Positive Testergebnisse müssten verpflichtend eingepflegt werden, um das Potenzial zu nutzen. Zu fragen ist, ob der Datenschutz angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken hintenangestellt werden muss. Denn die App nimmt dem Bürger keine Freiheit, sie garantiert sie.

Mit einer besseren Kontaktverfolgung und mehr Nutzern könnten die Länder und Kommunen viel gezielter auf regionale Ausbrüche reagieren. Ein bundesweiter Lockdown hingegen ist nicht zielführend, es gilt, Infektionsherde subsidiär einzuhegen. Denn es ist sicher, dass ökonomische Substanz beschädigt wird, wenn es zu einem harten Lockdown kommt. Und das betrifft beileibe nicht nur Hotels, Restaurants und Teile der Kulturszene, sondern auch große Unternehmen. 
 

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