Die Banca Monte die Pasci di Siena, die drittgrößte Bank Italiens, muss bis zum Ende dieses Jahres einen Großteil ihrer Problemkredite ab- und Eigenkapital aufbauen. Der Ausgang des Referendums macht die Erfüllung dieser EZB-Auflage schwieriger. Andere italienische Banken stehen vor ähnlichen Problemen.
Unsicherheit kann Banken destabilisieren
Das Nein der Italiener zu den Verfassungsreformen gefährdet die Stabilität des italienischen Bankensystems. Denn die durch Problemkredite belasteten Banken sind dringend auf frisches Kapital von Investoren angewiesen. So zum Beispiel die drittgrößte italienische Bank, die Banca Monte dei Pasci di Siena: Sie hat von der Europäischen Zentralbank ein Ultimatum erhalten. Bis zum Jahresende muss sie zehn Milliarden Euro an faulen Krediten abbauen und ihr Eigenkapital um fünf Milliarden Euro erhöhen. Eine Lösung war ursprünglich in Sicht: Die Problemkredite sollten auf eine Zweckgesellschaft übertragen und dann an Investoren verkauft werden, die auf die Restrukturierung spezialisiert sind. Zur Kapitalerhöhung wollten die Bankgläubiger beitragen, indem sie eine Milliarde ihrer Anleihen in Aktien tauschen. Die restlichen vier Milliarden Euro sollten durch Aktienemission vor Weihnachten hereingeholt werden.
Nach dem Ausgang des Referendums steht diese Lösung aber auf wackeligen Beinen. Denn durch den Rücktritt des Reformers Renzi mehren sich die Zweifel unter den Investoren, ob Italien am Reformkurs festhält. Sollten die Investoren ein Erlahmen der Reformen, insbesondere im Insolvenzrecht, erwarten, so werden sie die Aktien der Banca nur zu sehr niedrigen Aktienkursen erwerben wollen. Fraglich ist dann, ob die Banca die geforderten 4 Milliarden Euro einsammeln kann.
Weitere italienische Banken stehen vor ähnlichen Problemen: Insgesamt schlummern im italienischen Bankensystem 360 Milliarden Euro an faulen Krediten, deren Rückzahlung ungewiss ist. Dabei haben sich die italienischen Banken – anders als die ausländische Konkurrenz – nicht mit windigen Geschäften verspekuliert. Vielmehr hat die lange Rezession dazu geführt, dass diese Problemkredite entstanden sind. Zudem können faule Kredite durch strukturelle Schwächen im italienischen Insolvenzrecht nur schwer reduziert werden. So können in Italien im Durchschnitt nur 64 Prozent eines notleidenden Kredits über ein Insolvenzverfahren wieder eingetrieben werden. In Deutschland ist das bei 84 Prozent entsprechender Kredite möglich. Zudem sind die Verfahren in Italien deutlich länger und teurer.
Italiens Banken sind deshalb dringend auf Investoren und ein stabiles politisches Umfeld angewiesen. Doch dafür ist es notwendig, die Reformen fortzusetzen. Fraglich ist aber, welche Parteien sich jetzt noch zum Reformkurs bekennen. Und inwieweit den italienischen Wählern klar ist, dass sie mit der Abgabe ihrer Stimme bei der nächsten Wahl auch über die Stabilität ihrer Banken entscheiden.
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