Anleihekäufe können nur mit Reformen wirken

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft bis September 2016 Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Förderbanken für monatlich 60 Milliarden Euro. Das finanzielle Mammut-Projekt kann aber nur dann dauerhaft wirken, wenn es parallel dazu nachhaltige Strukturreformen in den Eurostaaten gibt. Auf sie sollte die EZB bei jeder Gelegenheit drängen.

Bereits am 22. Januar 2015, als die EZB das sogenannte Public Sector Purchase Program (PSPP) nur ankündigte, reagierte der Markt: In den ersten 30 Tagen nach der Ankündigung sank der Euro gegenüber Dollar, Yen und britischem Pfund stärker als zuvor. Zudem sanken die Zinsen der Anleihen Italiens, Portugals und Spaniens. Ausnahme waren lediglich die Zinsen auf griechische Anleihen, welche die EZB nicht kauft.

Die Reaktionen auf die Ankündigung des PSPP deuten darauf hin, dass die Marktteilnehmer der EZB vertrauen. Die Abwertung des Euro und die sinkenden Zinsen werden darüber hinaus der europäischen Wirtschaft positive Impulse geben.

Doch ungefährlich ist das Agieren der EZB nicht: Ohne Strukturreformen wird die Wirkung des PSPP schnell verpuffen. Dann werden die Nebenwirkungen der Anleihekäufe überwiegen. Denn mit dem PSPP senkt die EZB die langfristigen Zinsen, die kurzfristigen sind durch die Leitzinssenkungen der Vergangenheit mit aktuell 0,05 Prozent bereits sehr niedrig. Und eine längere Phase extrem niedriger Zinsen führt dazu, dass Sparer und Investoren riskanter investieren müssen, um Gewinne zu erwirtschaften, was allerdings neue Finanzkrisen heraufbeschwören kann.

Um diese Gefahren des PSPP abzumildern, ist die Politik gefragt: Sie muss ihren Reformkurs konsequent fortführen, Schulden abbauen und Maßnahmen beschließen, die das Wachstum in Europa ankurbeln. Denn nur in einer stabilen Eurozone, das zeigen IW-Studien, kann die EZB damit beginnen, die Niedrigzinsphase zu beenden.