Licht und Schatten

Nach einem 14-stündigen Ringen um mögliche Einsparungen in den Ressorts hat der Haushaltsauschuss des Bundestags seinen ersten Haushaltsentwurf der neuen Legislaturperiode vorgelegt. Dieser Etatentwurf weist zwar mit einer Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro einen neuen beängstigen Minus-Rekord in der gesamten Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik auf. Es gibt jedoch auch gute Nachrichten.

Die alte Neuverschuldungs-Rekordmarke des damaligen Finanzministers Theo Waigel aus dem Jahr 1996 wurde mit dem neuen Entwurf zwar um das Doppelte übertroffen – er bleibt jedoch um 5,6 Milliarden Euro unter dem noch von SPD-Etatchef Peer Steinbrück geplanten Ansatz. Damit hat der neue Finanzminister zumindest ein erstes Zeichen gesetzt, dass man den gefährlich gewordenen Weg einer explodierenden Kreditfinanzierung nicht weiter gehen will.

So richtig es ist, in Zeiten einer gravierenden wirtschaftlichen Krise nicht auch noch den Abschwung durch Steuererhöhungen oder Kürzungen der öffentlichen Investitionen zu verstärken, so richtig ist es auch, dass nun die öffentlichen Haushalte auf einen Konsolidierungskurs einschwenken müssen, um die selbst gesteckten nationalen Ziele der Schuldenbremse und des Stabilitätspaktes in Zukunft zu erreichen. Während im dem Etat 2010 die sich verbessernde Konjunktur den Löwenanteil der Schuldenreduzierung beisteuert, weil hierdurch der Bund die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr so stark bezuschussen muss, wird man ab 2011 nicht umhin kommen, durch Kürzungen lieb gewonnener Besitzstände die sogenannten konjunkturunabhängigen strukturellen Defizite in einer Größenordnung von über 10 Milliarden Euro jährlich abzubauen.

Auch wenn der Etat 2010 nicht zuletzt aus konjunkturellen Gründen noch nicht zu dieser Rosskur zwingt, muss Wolfgang Schäuble alsbald dem Bürger und den Unternehmen reinen Wein einschenken und sagen, wie er die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen einer Konsolidierung des Bundeshaushalts einerseits und der Steuererleichterung anderseits lösen will. Spätestens nach der neuen Steuerschätzung im Mai sollte hier in diesem wichtigen Politikbereich Klarheit und damit Planungssicherheit für den Bundesbürger und die Wirtschaft geschaffen werden.