Der Soli hat in NRW nichts verloren

Immer neue Finanzlöcher bringen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf ausgefallene Ideen. So hat er jetzt vorgeschlagen, den Solidarpakt für die neuen Bundesländer, der eigentlich in fünf Jahren ausläuft, dann in den Westen umzuleiten. Doch die Probleme NRWs lassen sich damit nicht lösen.

Nordrhein-Westfalen bleibt seit Jahren in der Wirtschaftsentwicklung gegenüber dem Rest des Landes zurück. Das durchschnittliche Wachstum seit 2008 – dem letzten Jahr vor der Euro-Krise und dem folgenden Aufschwung – lag nur bei 0,15 Prozent pro Jahr; es herrschte seither also nahezu Stagnation. Die Arbeitslosigkeit liegt mit zuletzt 8,4 Prozent 2,5 Prozentpunkte über dem westdeutschen Durchschnitt. Entsprechend problematisch ist die Finanzlage des Landes, das im laufenden Jahr mindestens 2,5 Milliarden Euro neue Schulden machen wird und Schwierigkeiten hat, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.

Doch der Ruf nach mehr Geld ist trotzdem nicht gerechtfertigt. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ist NRW mit zuletzt 693 Millionen Euro Einnahmen längst zum Empfänger geworden – bis 2007 und zuletzt noch einmal 2009 war es Zahler gewesen. Dennoch ist die Lage des Bundeslandes in keiner Weise mit der Sondersituation zu vergleichen, die den Soli für die vollkommen marode Infrastruktur im Osten und den Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung erforderlich machte.

Nordrhein-Westfalens Problem ist primär die fehlende wirtschaftliche Dynamik. Der Umbau von der Montanindustrie hin zu modernen Branchen ist auch deshalb kaum gelungen, weil das Land bis heute die alten Strukturen päppelt, statt sich voll auf neue Technologien und innovative Gründungen zu konzentrieren. 1997 wurden in NRW mit ca. 10.000 Erfindungen noch fast genauso viele Patente angemeldet wie in Baden-Württemberg oder Bayern, 2013 waren es mit gut 7.000 nicht einmal mehr halb so viele wie in jedem der beiden Südländer.

An einem Punkt hat die nordrhein-westfälische Landesregierung allerdings Recht: Der Verfall der Infrastruktur im Westen ist durch die mehr als 20-jährige Mittelkonzentration auf den Osten mitverursacht. Der Bund sollte daher die Einsparungen durch die Vollendung der großen Verkehrsprojekte im Osten einsetzen, um die Autobahnen und Brücken in NRW und anderen dichtbesiedelten Westländern auf Vordermann zu bringen.