Klagen auf hohem Niveau

Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ernüchternd. Trotz der für 2009 um 1,4 und für 2010 um 0,4 Prozentpunkte angehobenen nominalen Wachstumserwartungen fließt weniger Geld in die öffentlichen Kassen.

In diesem Jahr muss der Fiskus mit 524 Milliarden Euro Steueraufkommen auskommen. Das sind 3 Milliarden Euro weniger als noch im Mai geplant. Und 2010 geht es weiter bergab. Die Steuereinnahmen sinken auf 512 Milliarden Euro. Das leichte Plus von 1,1 Milliarden Euro gegenüber der Maischätzung fällt da nicht ins Gewicht. Mögliche Steuersenkungen durch die neue Regierung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Trotz aller Klagen über weg brechende Steuereinnahmen: In den Jahren 2009 und 2010 erhält der Fiskus die dritt- und vierthöchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte.

Nur 2007 und 2008 gab es mehr. Allein gegenüber dem Boomjahr 2008 mit einem Steueraufkommen von 561 Milliarden Euro erscheint der Absturz so drastisch. Dies zeigt, dass man das Aufkommen solcher Spitzenjahre nicht zur Grundlage weiterer Planungen machen darf – weder bei den Einnahmen, noch bei den Ausgaben. Wären die vermeintlichen Steuermehreinnahmen nicht gleich für zusätzliche Ausgaben verplant worden, stünden die öffentlichen Haushalte nicht vor den höchsten Defiziten aller Zeiten. Und die neue Schwarz-Gelbe Koalition müsste nicht jede Steuersenkung unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen.