Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind ernüchternd. Trotz der für 2009 um 1,4 und für 2010 um 0,4 Prozentpunkte angehobenen nominalen Wachstumserwartungen fließt weniger Geld in die öffentlichen Kassen.

Klagen auf hohem Niveau
In diesem Jahr muss der Fiskus mit 524 Milliarden Euro Steueraufkommen auskommen. Das sind 3 Milliarden Euro weniger als noch im Mai geplant. Und 2010 geht es weiter bergab. Die Steuereinnahmen sinken auf 512 Milliarden Euro. Das leichte Plus von 1,1 Milliarden Euro gegenüber der Maischätzung fällt da nicht ins Gewicht. Mögliche Steuersenkungen durch die neue Regierung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Trotz aller Klagen über weg brechende Steuereinnahmen: In den Jahren 2009 und 2010 erhält der Fiskus die dritt- und vierthöchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte.
Nur 2007 und 2008 gab es mehr. Allein gegenüber dem Boomjahr 2008 mit einem Steueraufkommen von 561 Milliarden Euro erscheint der Absturz so drastisch. Dies zeigt, dass man das Aufkommen solcher Spitzenjahre nicht zur Grundlage weiterer Planungen machen darf – weder bei den Einnahmen, noch bei den Ausgaben. Wären die vermeintlichen Steuermehreinnahmen nicht gleich für zusätzliche Ausgaben verplant worden, stünden die öffentlichen Haushalte nicht vor den höchsten Defiziten aller Zeiten. Und die neue Schwarz-Gelbe Koalition müsste nicht jede Steuersenkung unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen.

Die Rechnung, bitte!: „Neue Steuern, neue Schulden oder gibt es einen dritten Weg?”
Bundeswehr, Wohnungsbau, Infrastruktur, Klimaziele – auf den Staat kommen gigantische Kosten zu. Was es jetzt bräuchte? Keine neuen Steuern, aber Ehrlichkeit, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für Focus online.
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Tax expenditures in OECD countries: Findings from the Global Tax Expenditures Database
The Global Tax Expenditures Database (https://GTED.net/) collects national reports on tax expenditures for 101 countries for the period from 1990 to the present. Based on these data, the development of tax expenditures in the 38 OECD countries between 1999 and ...
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