Finanzmarkt: und Steuerregulierung nicht vernachlässigen

Der G20-Gipfel war überschattet vom Ukraine-Konflikt und der vorzeitigen Abreise des russischen Präsidenten Putin. Dadurch rückten die ökonomischen Themen in den Hintergrund, obwohl vor allem bei Finanzmarkt- und Steuerthemen weiterhin großer Handlungsbedarf besteht. Denn gerade der Plan, den weltweit größten Banken einen zusätzlichen Kapitalpuffer vorzuschreiben, bedarf einer wichtigen Zusatzregelung.

Durch interne Konflikte wird die G20 immer schwächer. Das Gremium ist kaum noch in der Lage, substantielle Beschlüsse mit ökonomischer Tragweite zu treffen. Die Kommuniqués strotzen zwar vor vielversprechenden Worten, doch ihnen folgen keine Taten. Der gerade beschlossene Wachstumspakt für die Weltwirtschaft ist dafür ein erneuter Beleg: Hier wurden schon beschlossene Wachstumsinitiativen lediglich neu verpackt. Hinzu kommt, dass ökonomische Themen angesichts der geopolitischen Risiken – auch in der Berichterstattung über die G20-Gipfel – immer stärker in den Hintergrund rücken.

Dabei stehen bei Finanzmarkt- und Steuerregulierung noch sehr wichtige Beschlüsse an, wenn die globale Ökonomie wirklich sicherer und gerechter gemacht werden soll. Der Gipfel hat sich bei der Bankenregulierung deshalb erneut das Thema „too big to fail“ vorgenommen – zu Recht, weil hier bislang zu wenig passiert ist. Das Financial Stability Board (FSB) hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass die größten globalen Banken erhebliche zusätzliche Verlustpuffer anlegen müssen, um im Pleitefall nicht oder zumindest weniger auf öffentliche Hilfen angewiesen zu sein. Das ist der richtige Ansatz. Die anstehende Konsultation sollte deshalb schnell abgeschlossen werden, damit dann zeitnah konkrete Beschlüsse gefasst werden können.

Eines gilt es dabei jedoch zu beachten: Jene Anleihen, die als Verlustpuffer dienen sollen und im Pleitefall von einem Kredit in verlustdeckendes Eigenkapital umgewandelt würden, müssen sich überwiegend in den Händen von Nicht-Banken befinden. Denn nur so können Ansteckungseffekte im Bankensystem verhindert werden und die „too big to fail“-Problematik würde wirksam bekämpft.