Wirtschaftssicherheit in der EU: Kein großer Wurf

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket zur Verbesserung der Wirtschaftssicherheit vorgelegt, wird dabei aber in Teilen von Mitgliedstaaten ausgebremst – der große Wurf bleibt aus. Immerhin will Brüssel in Zukunft noch genauer hinschauen, wenn Drittstaaten wie China EU-Unternehmen übernehmen wollen. Das ist überfällig.

Die Europäische Kommission hat Großes vor: Mit ihrer sogenannten Strategie zur Wirtschaftssicherheit will sie unter anderem stärker kontrollieren, wenn Staaten wie China in der EU-Unternehmen übernehmen wollen. Dazu gibt es nun konkrete Vorschläge, die Lücken im seit gut drei Jahren bestehenden System schließen sollen – das ist richtig und höchste Zeit.

Ungarn, Griechenland und Zypern bleiben Einfallstore

Die wichtigste Änderung sieht vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten ein Überwachungssystem für Unternehmensübernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland einrichten müssen. Viele EU-Länder hatten das schon, einige haben es neu eingeführt oder sind noch dabei. Nur fünf Staaten machten bislang noch keine Anstalten dazu, unter anderem Ungarn, Griechenland und Zypern. Ohne Druck aus Brüssel würden sie weiterhin Einfallstore für unerwünschte Übernahmen bleiben, beispielsweise bei kritischer Infrastruktur wie Häfen oder Stromnetzen.

Auch ein anderes Schlupfloch soll zurecht geschlossen werden: Der EU-Überwachungsmechanismus soll in Zukunft auch für Übernahmen durch alle Arten von EU-Unternehmen gelten, die von einem Drittstaat kontrolliert werden. Bislang war das nur teilweise der Fall. Ohne eine solche Änderung könnte etwa ein chinesischer Mehrheitsinvestor erst eine EU-Beteiligungsgesellschaft gründen und von dieser aus dann ohne EU-Screening ein EU-Unternehmen übernehmen, das in einem sensiblen Bereich tätig ist.

 Es bleiben Lücken

Zudem gab es bisher Probleme beim sogenannten Screening, die die EU nun nachbessert: Zum einen sollen die unterschiedlichen nationalen Systeme stärker vereinheitlicht werden. Dafür setzt die EU Mindestbedingungen, etwa eine Liste von kritischen Technologien und Industrien, die die Mitgliedstaaten auf jeden Fall zu prüfen haben. Zudem sollen ähnlichere Fristen gelten, da starke Unterschiede hier immer wieder für unnötige Verzögerungen sorgten. Außerdem macht die EU das Screening effizienter und will dazu unproblematische Investments schneller durchwinken. All diese Änderungen sollten auf der EU-Ebene vom Rat und vom Parlament möglichst zügig beraten und angenommen werden.  

Kaum Fortschritte gab es dagegen in einem anderen wichtigen Bereich. Noch immer ist es möglich, dass sensible Technologien durch europäische Unternehmen oder Forscher in die Hände des chinesischen Staates und damit auch des chinesischen Militärs gelangen können. Universitäten, die mit chinesischen Hochschulen oder Unternehmen zusammenarbeiten, werden kaum kontrolliert. Die Entscheidungsfindung bleibt hier schwierig und es gilt abzuwägen: Einerseits muss die EU verhindern, dass europäische Akteure China dabei helfen, sein Militär durch europäische Technologien aufzurüsten. Andererseits ist aber die Grenze schwer zu ziehen: Welche Technologien betrifft das? Ist es richtig, europäischen Unternehmen den Transfer ihres Know-hows etwa durch Exporte oder Auslandsinvestitionen stärker als bisher zu verbieten, wenn deren Geschäftschancen und damit deren Eigentumsrechte dadurch stark eingeschränkt würden? Hier will die EU erstmal weiter Informationen sammeln und mit den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft sondieren, bevor sie konkretere Vorschläge vorlegt.