Corona-Hilfsfonds: Falsche Prioritäten, zu wenig Kontrolle

Mit bis zu 500 Milliarden Euro will die Europäische Kommission Mitgliedsstaaten mit Transfers unterstützen, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Doch die Kommission setzt mit dem Vorschlag falsche Prioritäten: Das Geld kommt zu spät, wird mit der Gießkanne verteilt und kommt vor allem bei den EU-Ländern an, in denen in der Vergangenheit besonders häufig Geld veruntreut wurde.

Am heutigen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um über den Corona-Hilfsfonds zu verhandeln. Er soll besonders die Länder unterstützen, die schwer gebeutelt aus der Krise kommen und daher mehr Hilfe benötigen. Das ist sinnvoll und nachvollziehbar, im bisherigen Vorschlag allerdings fahrlässig umgesetzt.

Hilfen müssen früher greifen und effektiver sein 

Der bisherige Plan sieht vor, dass über drei Viertel der Mittel erst ab 2023 verteilt werden. Wenn die bisherigen Prognosen zutreffen und keine zweite Infektionswelle kommt, ist der große konjunkturelle Sturm bis dahin längst vorüber – das Geld käme schlichtweg zu spät an. Eine aktuelle IW-Auswertung zeigt außerdem, dass die Mittel vor allem in ärmeren, aber nicht so stark von der Krise betroffenen EU-Ländern ankommen sollen. Zudem sollen sie auch in die Landwirtschaft statt allein in die Förderung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit zur Wachstumsförderung fließen. Dieser Ansatz ist fragwürdig. Denn die Mittel sind möglichst effektiv zu verwenden, weil jeder über Kredite aufgebrachte Euro heute von zukünftigen europäischen Steuerzahlern zurückgezahlt werden muss. „Die Kommission will nach dem Gießkannenprinzip agieren und setzt dabei die falschen Prioritäten“, sagt IW-Europaexperte Jürgen Matthes.

Kommission setzt zu wenig auf Kontrolle

Außerdem scheint die Kommission wegen politischer Widerstände in den Empfängerstaaten kaum auf Vorgaben und Kontrollen zu setzen – was am Ende mit dem Geld passiert, kann dann nicht ausreichend nachvollzogen werden. Dabei müsste Brüssel es besser wissen: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat zwischen 2015 und 2018 allein in Rumänien bei 43 Untersuchungen Verstöße festgestellt, die der EU finanziell geschadet haben. Gleichzeitig würde das Land mit den Mitteln aus dem Hilfsfonds mit am meisten überkompensiert werden. Das gilt ähnlich auch für andere Länder, wie zum Beispiel Polen (23 ermittelte Verstöße), Bulgarien (22) und Griechenland (18). Zum Vergleich: In Deutschland fanden Untersuchungen von OLAF im selben Zeitraum lediglich in fünf Fällen nennenswerte Verstöße. „Sollte die Kommission zu wenig auf Vorgaben und effektive Kontrollen setzen, wäre das höchst fahrlässig der Staatengemeinschaft gegenüber“, sagt Matthes.