GKV-Sparpaket: Bei Arzneimitteln droht ein Zielkonflikt

Im laufenden Pharmadialog der Bundesregierung arbeiten Politik, Industrie und Wissenschaft an besseren Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Forschung und Produktion. Die vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Einschnitte bei Arzneimitteln könnten diese Bemühungen zunichtemachen.

Dass alle Akteure des Gesundheitswesens ihren Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten, ist zwar grundsätzlich richtig – entscheidend ist aber die Ausgestaltung. Einschnitte bei Arzneimitteln mögen etwa gesundheitspolitisch opportun wirken. Doch zwei der geplanten Maßnahmen im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz provozieren einen Zielkonflikt. Beide greifen Grundfesten an, auf die die Pharmaindustrie angewiesen sind – Planungssicherheit und verlässlichen Schutz geistigen Eigentums.

Jährlicher neuer Abschlag erschwert Investitionen

• Zusätzlich zum bestehenden Herstellerabschlag von sieben Prozent sollen Unternehmen ab 2027 einen dynamischen Abschlag gewähren. Für die erste Jahreshälfte 2027 wird dieser auf 3,5 Prozent festgesetzt. Danach soll er jährlich neu berechnet werden. Für Pharmaunternehmen lassen sich Investitionen so deutlich schwerer planen. Unsicherheit ist aufgrund der langen Entwicklungs- und Produktionszyklen Gift für die Branche. Auf die Gefahr einer Standortschwächung weisen auch die Experten der Finanzkommission hin.
• Krankenkassen sollen künftig Gruppen therapeutisch vergleichbarer und patentgeschützter Arzneimittel festlegen, für die sie Rabattverträge abschließen können. Ärzte müssen dann in der Regel das rabattierte Präparat verordnen. Damit weicht der Gesetzgeber den Schutz geistigen Eigentums auf – ausgerechnet dort, wo die verlässliche Geltungsdauer von Schutzrechten für Markteinführung und Forschung essenziell ist.

Deutscher Absatzmarkt würde doppelt unattraktiv

Die Einschnitte wiegen im globalen Wettbewerb umso schwerer. Die US-Regierung hat Zölle auf Pharma-Importe verhängt. Zudem will sie ihre Arzneimittelpreise künftig an das Niveau günstigerer Länder wie Deutschland koppeln, also senken. Parallel wächst Chinas Innovationskraft in der Arzneimittelentwicklung rasant.

In dieser Konstellation wird der deutsche Pharmastandort gleich doppelt unattraktiver: Die neuen Abschläge drohen nicht nur die in Deutschland erzielbaren Erlöse zu drücken, sondern über Preisreferenzierung, wie sie jetzt auch die USA plant, ebenso in anderen Märkten. Zugleich schwächen Rabattverträge den Grundsatz einer evidenzbasierten Preisfindung und den Schutz geistigen Eigentums. Die Gefahr steigt, dass Investitionen in Forschung und Produktion verstärkt in Länder mit berechenbareren Bedingungen fließen. Deutschland geriete dann bei innovativen Arzneimitteln stärker in Abhängigkeit von den USA und China. Verliert der Absatzmarkt an Attraktivität, kämen neue Therapeutika zudem später oder gar nicht auf den deutschen Markt. Das Sparpaket soll die Versorgung stärken – erreicht aber womöglich das Gegenteil.