Verteilungskampf zu Lasten der Industrie

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll bis zum Sommer dieses Jahres grundlegend reformiert werden. Doch statt über wirkliche Kostensenkungen wird immer mehr über eine Umverteilung der Kosten zu Lasten der Industrie diskutiert. Die wirtschaftlichen Risiken würden damit steigen, nicht sinken.

Heute zahlen alle Verbraucher ihren Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien: Die EEG-Umlage ist in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen und hat inzwischen einen Wert von 6,24 Cent je Kilowattstunde erreicht. Insgesamt sollen im laufenden Jahr gut 23,5 Milliarden Euro eingesammelt werden, um damit die Mehrkosten der erneuerbaren Energien zu decken.

Mit der Zunahme der Kosten ist auch der Verteilungskampf schärfer geworden und die reduzierten Umlagesätze für besonders energieintensive Unternehmen sind in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Industrie im vergangenen Jahr fast 30 Prozent der EEG-Umlage getragen hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass nur die Privathaushalte zahlen mussten – ihr Anteil lag mit 35 Prozent nur leicht höher.

Ein aktueller Vorschlag des Öko-Instituts sieht dennoch vor, dass einerseits die industriellen Großverbraucher eine deutlich höhere Umlage zahlen sollen. Andererseits soll ein Teil der EEG-Umlage laut Vorschlag auch auf selbst erzeugten und dann verbrauchten Strom fällig werden. So, das rechnet das Öko-Institut vor, würde die Umlage um rund 1,2 Cent pro Kilowattstunde sinken, was einen typischen Privathaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden um etwa 45 Euro im Jahr entlasten würde.

Für die energieintensive Industrie hätte solch ein Vorschlag jedoch Mehrkosten von rund 4 Milliarden Euro zur Folge. Dies würde für zahlreiche Unternehmen der Grundstoffproduktion wie der Metallerzeugung oder der Chemieindustrie die Fertigung in Deutschland erheblich erschweren.

Zudem: Billiger würde die Förderung der erneuerbaren Energien mit diesem Vorschlag auch nicht. Statt sich auf Verteilungsfragen zu stürzen, müssen die Weichen in der Förderlogik neu gestellt werden.