Gabriel hat Recht

Seit einiger Zeit schwelt ein Streit über die Zukunft der Kohlekraftwerke in Deutschland. Nun hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen ein vorzeitiges Abschalten der Kraftwerke ausgesprochen. Damit hat er Recht – und zwar sowohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit, als auch aus klimapolitischer Perspektive.

Für die Stromerzeugung in Deutschland spielen Stein- und Braunkohle nach wie vor eine wichtige Rolle. Ihr Anteil an der Versorgung ist sogar von 41,5 Prozent im Jahr 2010 auf 44,8 Prozent im Jahr 2013 gestiegen. Eine wesentliche Ursache dafür war der Ausstieg aus der Kernenergie, deren Anteil seither von 22,2 auf 15,4 Prozent gefallen ist. Die erneuerbaren Energien liefern inzwischen 24 Prozent des hiesigen Stroms, derweil sind vor allem die Gaskraftwerke kaum noch am Netz. Auf der einen Seite, weil diese mit den erneuerbaren Energien neue Konkurrenz bekommen haben, auf der anderen Seite sprechen der günstige Kohlepreis und der niedrige Kurs für CO2-Emissionsrechte für den Einsatz von Steinkohle und gegen Erdgas.

In der Politik gibt es Vorschläge, dieses Marktergebnis durch neue Vorschriften zu verändern. Insbesondere soll dadurch der Anteil der Kohle an der Stromproduktion gesenkt werden. Minister Gabriel hat nun aber zu Recht deutlich gemacht, dass man nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen kann. Gegen eine weitere regulatorische Begrenzung der Kohleverstromung spricht vor allem dreierlei:

1. Kohle ist im Vergleich zu Gas vielfach wirtschaftlicher. Ein stärkerer Einsatz von Gaskraftwerken hätte höhere Stromerzeugungskosten und tendenziell höhere Strompreise zur Folge. Ein erzwungener Wechsel von Kohle auf Gas wäre unwirtschaftlich.

2. Deutschlands Energieversorgungssicherheit basiert auf einem breiten Mix der Energieträger und Lieferländer. Hier wird vor allem Gas aufgrund des russisch-ukrainischen Konflikts kritischer diskutiert als früher, wohingegen insbesondere Braunkohle im Inland verfügbar ist.

3. Dem Klimaschutz würde ein Abschaltzwang für Kohlekraftwerke nichts bringen. Denn wenn in Kraftwerken in Deutschland weniger Kohlendioxid ausgestoßen würde, könnten die Kraftwerksbetreiber Emissionszertifikate verkaufen, beispielsweise an Industrieunternehmen oder ausländische Stromerzeuger – die ihre Emissionen dann erhöhen dürften. Eine Politik gegen die Kohle würde zu sinkenden CO2-Preisen und mehr Emissionen an anderer Stelle, beispielsweise in Italien, Spanien oder Polen, führen.