Arbeitslosigkeit: Mehr Geld für „Fördern und Fordern“

Die finanzielle Lage der Arbeitsagenturen ist hervorragend: Die Arbeitslosenversicherung erzielte im abgelaufenen Jahr einen Milliardenüberschuss. Doch ausgerechnet die Job-Center, die für Hartz-4-Empfänger zuständig sind, stehen derzeit weit schlechter da. Die Verwaltung ist zu teuer. Es fehlt an Geld, um notwendige Weiterbildungen zu finanzieren.

Die Center haben pro Jahr rund acht Milliarden Euro, um vor allem die verfestigte Arbeitslosigkeit im Hartz-4-Segment zu bekämpfen. 2016 waren es aufgrund der flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen sogar 8,5 Milliarden. Davon bezahlt werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen - zum Beispiel Weiterbildungen –, aber auch die Verwaltung. Ausgaben für beide Zwecke können gegeneinander umgeschichtet werden. Das ist durchaus sinnvoll: Ob ein Job-Center Arbeitslose durch externe Maßnahmen oder durch intensivere Betreuung wieder in Arbeit bringt, kann es am besten selbst entscheiden.

Doch in den vergangenen Jahren mussten die Job-Center immer mehr Geld in den Verwaltungshaushalt umschichten, zu schlecht war die finanzielle Lage, zu stark stiegen die bürokratischen Kosten. Wurden 2012 noch 159 Millionen Euro vom Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen abgezweigt, wuchs die Summe bis 2016 auf über 760 Millionen Euro. Für 2017 muss sogar mit einer Milliarde gerechnet werden. Die Verwaltungskosten sind unter anderem deshalb gestiegen, weil die Löhne der Beschäftigten unerwartet stark zulegten. Zudem mussten Weiterbildungsträger 2016 und 2017 den steigenden Branchenmindestlohn verkraften.

In der Folge stagnierte das Budget für sogenannte Eingliederungsleistungen, obwohl die Herausforderungen - etwa für die Integration von Flüchtlingen – weiter zunehmen. Im Jahr 2016 konnten die Job-Center somit lediglich 3,4 Milliarden Euro ausgeben, um für die 1,9 Millionen Hartz-4-Arbeitslosen Eingliederungsmaßnahmen zu finanzieren. Zum Vergleich: Die Arbeitsagenturen konnten für die 820.000 Kurzzeitarbeitslosen über 8 Milliarden Euro ausgeben.

Zwar hat die Politik erkannt, dass die verfestigte Arbeitslosigkeit im Hartz-4-Segment die größte arbeitsmarktpolitische Herausforderung der laufenden Legislaturperiode ist. Sie muss aber die Konsequenzen daraus ziehen und die Job-Center mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Diese sind nicht nur erforderlich, um Maßnahmen zu finanzieren, sondern auch, um die Betroffenen engmaschig zu betreuen. Nur so kann der Grundsatz „Fördern und Fordern“ glaubhaft umgesetzt werden.