1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Hiobsbotschaft im Mai
Zeige Bild in Lightbox Hiobsbotschaft im Mai
(© Foto: Joachim Lechner - Fotolia)
Steuerschätzung IW-Nachricht 13. Mai 2009

Hiobsbotschaft im Mai

Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Die 133. amtliche Steuerschätzung wird den Gebietskörperschaften bis zum Haushaltsjahr 2013 ein Rekord-Minus von rund 320 Milliarden Euro gegenüber der turnusmäßigen Vorjahresschätzung bescheren. Die schärfste Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland führt geradezu zwangsläufig nun auch zu den größten Steuerlöchern in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden.

Diese milliardenschweren Einnahmeausfälle werden vermutlich in nahezu gleicher Höhe auch die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben und den finanzpolitischen Handlungsspielraum weiter einengen. Gleichwohl ist es notwendig und richtig, gerade in der Krise die Weichen für eine konjunkturgerechte Haushalts- und Finanzpolitik richtig zu stellen. Dazu gehört nun einmal, das konjunkturbedingte Defizit hinzunehmen und nicht durch Einsparungen ausgerechnet bei öffentlichen Investitionen oder gar durch Steuererhöhungen zu kompensieren. Eine derartige Parallelpolitik würde die Krise eher noch verschärfen und zugleich verlängern.

Andererseits gibt es realistischerweise nun auch wenig Spielräume für große Steuersenkungen. Das bedeutet aber nicht, dass es in Sachen Steuerpolitik keinen Handlungsbedarf bis zum Jahre 2013 gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Abschaffung der kalten Progression ist keine Steuersenkung, sondern eine notwendige Korrektur ungerechtfertigter Steuerlasten. Zudem sollten die ebenfalls systemwidrigen ertragsunabhängigen Elemente bei der Gewerbesteuer beseitigt werden. Sie führen in Zeiten der Krise zu einer Substanzbesteuerung und gefährden damit zusätzlich den Fortbestand des Unternehmens.

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Herausforderungen für die Schuldenbremse – Investitionsbedarfe in der Infrastruktur und für die Transformation
Sebastian Dullien* / Simon Gerards Iglesias / Michael Hüther / Katja Rietzler* Presseveranstaltung 14. Mai 2024

Pressekonferenz: Herausforderungen für die Schuldenbremse – Investitionsbedarfe in der Infrastruktur und für die Transformation

Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, veraltete Gebäude, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Bundesweit wächst der Investitionsbedarf. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die ...

IW

Artikel lesen
Sebastian Dullien* / Simon Gerards Iglesias / Michael Hüther / Katja Rietzler* IW-Policy Paper Nr. 2 14. Mai 2024

Herausforderungen für die Schuldenbremse

Im Jahr 2019 hatten Bardt et al. (2019) erstmalig eine umfassende Schätzung der in der damaligen Haushaltsplanung nicht abgedeckten öffentlichen Investitionsbedarfe in Deutschland vorgelegt und hatten diese Bedarfe dabei auf rund 460 Mrd. Euro über zehn Jahre ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880